Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.
Fahimi erhielt am vergangenen Samstag während ihrer Essener Rede gegen den Sozialabbau viel Applaus von den fast 20.000 Demonstranten (nach Polizeiangaben 12.000); sie warb für die Verteidigung sozialer Rechte und sie traf mit diesen Worten den Nerv: Wenn unsere soziale Sicherheit heute angegriffen wird, „dann stehen wir zusammen und werden uns mit aller Kraft dagegen wehren“.
Sie blendete allerdings trotz ihrer markigen Worte der Ermutigung die Hauptursache für den Sozialabbau fast vollständig aus: Ein Fünftel des Bundesetats fließt in den Militärsektor. Diese Milliarden fehlen dann überall. Die Frage der Finanzierung der Armee führte schon vor über 100 Jahren zu politischen Zerwürfnissen. 1917 spaltete sich aus diesem Grund die SPD mit dem späteren Ergebnis, dass Karl Liebknecht an der Gründung der KPD beteiligt war.
Die Konflikte um die Kosten der Hochrüstung brachten das geflügelte Wort „Butter statt Kanonen!“ hervor. Vor 90 Jahren versuchte sich der von Hitler zu seinem Stellvertreter benannte Rudolf Hess mit der Parole „Kanonen statt Butter!“
Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der Anteil der Militärausgaben laut offiziellen Angaben durch die ‚Sondervermögen‘ genannte Schuldenaufnahme, die Erfüllung der NATO-Kriterien und die Aufwendungen für Waffenlieferungen auf mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2016 gestiegen.
Diese massive Hochrüstung begleiten die Bundesregierung, die AfD und die Bündnisgrünen mit grundsätzlicher Zustimmung, allerdings mit Nuancen in der Bewertung einzelner Aspekte, darunter die Kritik an Profiten der Rüstungsindustrie und an der immensen Schuldenaufnahme.
Den Zusammenhang mit dem Sozialabbau kritisierten alleine die Linkspartei und das BSW, die statt Hochrüstung Investitionen in Kindergärten, Schulen und Infrastruktur fordern.
Bundeskanzler Merz forderte schon vor einem Jahr massive Kürzungen im Sozialbereich, indem er behauptete, wir könnten uns das System des Sozialstaats nicht mehr leisten – er nahm konkret Ausgaben für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie das inzwischen zur sogenannten ‚Grundsicherung‘ zusammengestutzte ‚Bürgergeld‘ ins Visier.
Er forderte von den Menschen mehr ‚Eigenverantwortung‘. In anderen Worten: Menschen, die im Laufe eines Monats vor der Wahl stehen, wie sie die Miete bezahlen, ob sie an Energiekosten, an Nahrungsmitteln oder anderen Bereichen des Daseins sparen, um über die Runden zu kommen, sollen nun mit weiteren Einschnitten belastet werden.
Die Regierung Merz kann sich hier auf die Vorarbeit der Regierung Scholz stützen, deren Finanzminister Lindner noch 2024 ein Moratorium bei den Sozialausgaben forderte.
Der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau ist so erdrückend evident, dass Protest dagegen auch in Teilen der Gewerkschaften aufkommt, wie der Antrag D03 auf dem GEW-Gewerkschaftstag 2025 offenbarte.
In der DGB-Spitze wird man auch zunehmend mit der Forderung ‚Abrüstung statt Sozialabbau‘ konfrontiert.
Yasmin Fahimi hat letzten Samstag in ihrer Essener Rede auf der Kundgebung gegen Sozialabbau das Marktversagen und Versäumnisse der Merz-Regierung kritisiert. Sie kritisierte auch die Arbeitgeber: Personalabbau sei oft ein Mittel zur Gewinnsteigerung auf Kosten Betroffener. Sie forderte eine „erfolgreiche Wirtschaftspolitik“ und verlangte entschiedenen Unternehmergeist. Sie forderte einen Schutz für den Binnenmarkt.
Die politische Kurskorrektur, die sie verlangte, spitzte sich in einer Forderung nach einer ‚aktiven Industriepolitik‘ zu. Yasmin Fahimi ließ offen, wie sich diese Forderungen mit ihrer Kritik an der Strategie der Profitmaximierung vereinbart, die sie auf Unternehmerseite beobachtet. Sie stellt das System nicht infrage, das zur sozialen Schieflage führt, gegen die sie im Konkreten so deutliche Worte des Protests erhebt.
Immerhin verwies sie auf die Tatsache, dass die Gewerkschaften viele Rechte abhängig Beschäftigter erkämpft haben, darunter den Achtstundentag, den Mindestlohn und die Mitbestimmung. Sie betonte die Würde des Menschen, wenn sie beispielsweise auf das gute Recht der Arbeiter auf wohlverdiente Ruhezeiten am Feierabend verwies und auf den Schutz für hart erarbeitete Rentenansprüche. Sie erklärte, dass Demokratie in Solidarität, Chancengerechtigkeit und Frieden erfahrbar wird. Hier wenigstens kam der Zusammenhang in einer Andeutung vor, den sie die ganze Zeit außer Acht gelassen hatte.
In den nach ihrer Rede vorgetragenen kurzen Statements aus der Gewerkschaftsjugend der Einzelgewerkschaften und des DGB selbst wurde deutlich, dass die jungen Gewerkschaftler zur Militarisierung ein deutlich bewussteres Verhältnis haben: Sie verwiesen auf die erfolgreichen Schülerstreiks gegen die Wehrerfassung, in der sie einen Schritt auf dem Weg zur Wehrpflicht sehen, die sie – wie die gesamte Militarisierung der ‚Kriegstüchtigkeits-Propaganda‘ – ablehnen.
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