Ob Krisen, Armut oder die zunehmende Verrohung und Spaltung der Gesellschaft, von der nach aktuellen Umfragen vor allem die AfD zu profitieren scheint: Die beängstigende Entwicklung der letzten Jahre ist das Ergebnis einer Politik, die im rücksichtlosen Gegeneinander von Menschen, Unternehmen und Staaten den Motor des wirtschaftlichen Fortschritts sah. Das sagt der Entwicklungsökonom Patrick Kaczmarczyk in seinem neuen Buch „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“, aus dem die NachDenkSeiten einen Auszug zitieren. Für ihn steht fest: Ohne eine Abkehr vom Ego-Kapitalismus sind die gegenwärtigen Krisen bloß ein Vorgeschmack auf all das, was uns in Zukunft noch droht.

Am 30. November 2003 erschienen die ersten Artikel auf den NachDenkSeiten. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wir veröffentlichten damals dann einen Tag später eine Serie von Texten, die im Vorfeld des Beginns der Arbeit an den NachDenkSeiten entstanden und an anderen Orten veröffentlicht worden waren. Einiges, was damals gedacht und aufgeschrieben worden war, ist immer noch interessant. Deshalb heute als Dokumente mit der Nummer 21 unserer Serie die damals veröffentlichten Texte. Albrecht Müller.

Kaum haben wir in diesem Winter die erste richtig kalte Woche, leeren sich die Gasspeicher. Das war zu erwarten. Wenn es kalt wird, müssen wir heizen, was denn auch sonst? Nichtsdestotrotz nutzt Bundesnetzagenturchef Klaus Müller die Situation, um abermals die Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Die sparten zu wenig und heizten „immer noch“ zu viel. Was für ein Zynismus. Herr Müller sollte eigentlich wissen, dass sicher niemand bei den horrenden Preisen für Erdgas aus Jux und Tollerei die Thermostate aufreißt. (Er)frieren will jedoch auch niemand. Aber darum geht es eigentlich ja gar nicht. Mit dem Verschieben der Verantwortung auf die Bürger lenkt Müller von einem ganz anderen Zusammenhang ab – nicht die Bürger, sondern die Bundesregierung trägt durch ihre kopflose Sanktionspolitik die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage. Und wenn am Ende der Industrie das Gas abgedreht werden muss, ist dies einzig und allein die Schuld dieser Politik. Von Jens Berger.

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Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung. Ein Fachmann, der Virologe Klaus Stöhr, kritisiert das Handeln der Verantwortlichen als Panikmache. Nicht wenigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Pflege droht Strafe und Ausschluss wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Haben Sie auch die Schnauze voll davon, dass Ihnen Ihre Lebensprobleme, Schwierigkeiten und Leiden als „Herausforderung“ oder „Chance zum inneren Wachstum“ verkauft werden? Oder dass man Ihnen nahelegt, zu meditieren oder achtsamer zu leben, um Ihre „Resilienz“ (Widerstandskraft) zu steigern? Oder dass man Ihnen vorhält, Sie würden einfach zu negativ denken? Dann sollten Sie das Buch der Journalistin Juliane Marie Schreiber lesen, meint unser Rezensent Udo Brandes. Diese stieß bei ihren Recherchen für ihr Buch „Ich möchte lieber nicht. Eine Rebellion gegen den Terror des Positiven“ unter anderem auf Absurditäten wie die Zeitungsschlagzeile „Haarausfall als Chance“. Von Redaktion.

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Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein. Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“. Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden. Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

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Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Publizist und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.

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Die Begriffe „No Covid“ und „Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte.

Ein „Wohnkomplex“ aus Göttingen macht Schlagzeilen. Das Iduna-Zentrum gilt als Keimzelle zahlreicher Covid-19-Neuinfektionen. Mehrere Bewohner des Plattenbaus stehen bereits unter Quarantäne, nun sollen alle 700 Bewohner mit Unterstützung von Ordnungsamt und Polizei getestet werden. Aus einem sozialen wurde ein epidemiologischer Brennpunkt. Sonderlich überraschend ist das nicht. Wer Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, in Ghettos kaserniert und sich dann nicht mehr um sie kümmert, darf auch nicht auf deren „Selbstverantwortung“ setzen. Nun äußern viele Göttinger ihren Unmut – wie kaum anders zu erwarten auf die Bewohner des Wohnkomplexes und nicht auf die Politik, die diese Menschen alleine gelassen hat. Von Jens Berger.

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„Mein Vater war ungelernter Hilfsarbeiter, er hat als Möbelpacker geschuftet, um seine Familie mit Frau und vier Kindern durchzubringen“, sagt der Journalist Christian Baron im NachDenkSeiten-Interview. Baron, dem aus einfachen Verhältnissen der Bildungsaufstieg gelungen ist, weiß wie schwierig dieser Aufstieg in unserer Gesellschaft ist. In einem zweiteiligen Interview verdeutlicht Baron, dass es ein Mythos sei zu glauben, jeder könne aus eigener Kraft alles erreichen – sofern er sich nur hart genug anstrenge. Im Interview, wie in seinem neuen Buch „Ein Mann seiner Klasse“, gewährt Baron einen Einblick in sein Leben, erklärt, warum „Chancengleichheit“ hierzulande eine Illusion ist und zeigt, was die „Sozialpolitik“ der Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten angerichtet hat. Von Marcus Klöckner.

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Zurzeit machen sich schon erstaunlich viele Menschen Gedanken darüber, was hierzulande anders werden soll, wenn wir die jetzige Pandemie und die getroffenen Einschränkungen unseres Zusammenlebens überwunden haben. Amtspersonen, die bis dahin mit dem Wort „Solidarität“ und mit dem Sozialstaat distanziert umgingen, bekennen sich dazu. Manche schwärmen von der in der Krise praktizierten Solidarität, vom gemeinsamen Singen und von der Hilfe für andere Menschen. Das soll hier nicht schlechtgemacht werden. Es soll allerdings die Frage gestellt werden, wie die jetzigen Lippenbekenntnisse einschließlich der guten Taten von heute dann künftig auch Wirklichkeit werden und bleiben. Was soll anders werden? Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen? Was muss dazu konkret geschehen? Der Beantwortung dieser Fragen wollen wir eine Serie widmen und daran auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser beteiligen. Siehe unten A. Albrecht Müller.

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Glück boomt. Seit den neunziger Jahren explodiert die Zahl der Glücksseminare und Glücksratgeber. In den Medien werden immer wieder gerne Experten zu Fragen von Gesundheit, Sinnfindung, Selbstverwirklichung usw. interviewt. Der Grundtenor: Es liegt in der Verantwortung des einzelnen Menschen, ob er glücklich wird oder nicht. Die international renommierte Soziologin Eva Illouz hat jetzt zusammen mit dem Psychologen Edgar Cabanas ein interessantes Buch über die Glücksindustrie vorgelegt. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.