Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.

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Herr Becker, der Wahlkampf Clinton versus Trump war wieder einmal sehr bezeichnend: Die Medien malten den Einen als Teufel an die Wand und standen der Anderen sogar dann bei, als sie mit dem 3. Weltkrieg oder dem Einsatz von Atomwaffen drohte. Wie schätzen Sie diese Medienberichterstattung ein, was erlebten wir hier?

Diese Medienberichterstattung war ein klassisches Beispiel für Schwarz-Weiß-Malerei. Trump: dumm = ungebildet = unberechenbar = verantwortungslos = rassistisch = frauenfeindlich = konservativ. Dagegen Clinton: schlau = intelligent = berechenbar = verantwortungsvoll = humanitär = fortschrittlich.

Nun, da Trump gewählt wurde, ist auf einmal jedermann rat- und hilflos. Hätten unsere Medien Trump nicht verteufelt, sondern ihr Bild von ihm in die lange und alte US-amerikanische Tradition eines Isolationismus eingebunden, dann wären seine politischen Ideen und Ziele verständlich geworden. So wurden sie es nicht und er bleibt der grobschlächtige, gefährliche Typ – während Clintons offensichtliche Verbrechen und vor allem militärische Gräueltaten in den Mainstreammedien nie Thema geworden sind.

Ist Parteilichkeit für dieses und wider jenes dem Mediensystem im Kapitalismus inhärent? Und wenn Ja, wieso?

Nein, das denke ich nicht, da es im Kapitalismus stets widerstreitende Kapitalinteressen gibt. Und gerade vor, im und nach dem Wahlkampf Trump vs. Clinton konnte man das gut beobachten. Beim Thema Freihandel vs. Protektionismus haben verschiedene Kapitalfraktionen verschiedene Interessen und so argumentierten die Medien auch hin und her.

Und sagten die Medien bei einem Sieg von Trump ein Durcheinander der Börsen voraus, so müssen sie sich nach dem Sieg von Trump nun eines Besseren belehren lassen, da die Kurse überall steigen. Das Kapital selbst hat viel schlauer agiert als seine Medien, die Opfer ihrer eigenen propagandistischen Schwarz-Weiß-Malerei geworden sind.

Sie sprechen von Propaganda. Was verstehen Sie darunter?

Es gibt keine einheitliche Definition von Propaganda. Üblicherweise macht immer nur der Gegner Propaganda, aber nie man selbst. Etwa zu behaupten, das deutsche oder schweizerische Mediensystem sei frei, offen und plural, während demgegenüber das russische Propaganda betreibe, ist einfach nur dümmlich und strotzt von Unkenntnis beider Systeme. Propaganda ist für mich nichts Anderes als die Ideen- und Gedankenwelt der jeweils Herrschenden. Eine Welt, die ihre Urheber ins Recht und andere ins Unrecht setzt.

Zum Beispiel wie?

Nun, „Arbeit macht frei“ ist sicher eines der krassesten Beispiele hierfür. Aber auch das heute allerorts zu vernehmende „Die Armen sind faul und an ihrem Elend selbst schuld“, „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ oder „Viele Sozialtransferempfänger sind faule Schmarotzer“ gehören hier genannt.

Und zu Kriegszeiten natürlich die vermaledeite Propaganda, der Gegner sei „das Böse“ selbst, wohingegen das eigene Morden „der Demokratie“ diene. Gabor Steingart, Herausgeber des „Handelsblatts“, hat diese Doppelmoral neulich gut auf den Punkt gebracht:

„Wer heute Morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen.“

Was ist die Funktion solcher Propaganda, wie Sie es nennen, und wie wird dieselbe organisiert?

Die Funktion von Propaganda besteht vor allem in der Absicherung der Macht der herrschenden Eliten und der Verdummung der Beherrschten. So einfach ist das. Und natürlich befinden sich Organisation, Technik und Kapital der herrschenden Medien in der Hand nur weniger transnationaler Konzerne, wie im soeben in den USA erschienenen Lexikon „Global Media Giants“ wunderbar nachzulesen ist.

Das betrifft auch und vor allem die Sprache, nehme ich an?

Ja, natürlich. Denken Sie für die achtziger Jahre nur an die tänzerische Beschönigung von tödlichen Raketen durch einen Begriff wie „Krieg der Sterne“, daran, dass die französische Nationalversammlung erst 1999 ein Gesetz beschloss, dass man in Zukunft vom „Algerienkrieg“ reden dürfe und nicht länger von einer „für Ordnung sorgenden Operation im Norden Afrikas“ sprechen musste. Und denken Sie an den im Kosovo-Krieg etablierten Begriff des „Kollateralschadens“, den man nutzte, um nicht von ermordeten Menschen sprechen zu müssen.

Oder daran, dass verschiedene Weißbücher der deutschen Bundesregierung den Begriff „Krieg“ durch jenen der „Friedenserzwingung“ ersetzt haben. Eine propagandistische Meisterleistung, die deswegen so besonders perfide und mehr als nur sprachliche Weißwäscherei ist, weil dieser Begriff ja rasch ins Verfassungs- und Völkerrecht rüberrutschen soll. Denn führt man nicht Krieg, sondern unternimmt eine Friedenserzwingung, dann gilt auch nicht mehr Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes. Auch entfällt bei dieser Sprache der bei Kriegen notwendige Parlamentsvorbehalt.

Und was denken Sie, warum das entsprechende Ministerium in Berlin wohl Verteidigungs- und nicht Kriegsministerium heißt, obwohl der Bomberangriff auch der deutschen Luftwaffe auf Belgrad 1999 kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg war? All das sind klassische Beispiele für eine Weißwäsche übler Machenschaften durch Sprache. George Orwell lässt grüßen. „Neusprech“ hieß das bei ihm.

Neusprech	Bedeutung	Kommentar
Arbeitgeber	= Arbeitnehmer	und umgekehrt
betriebsneutrale Kündigungen	= Vorruhestand mit entsprechenden Renteneinbußen
Bildungskommunikation	= Markenwerbung an Bildungseinrichtungen durch Sponsoring
Eingriffskräfte/Einsatzkräfte	= Angriffsarmee
Einsatzlage	= Krieg (in Afghanistan)
Eliteförderung	= Bildungsabbau
Entsorgungspark	= Mülldeponie
Flexibilität, Deregulierung	= Aufgabe sicherer Arbeitsverhältnisse	der suggerierte „Befreiungsschlag“ nützt nur den Unternehmern bzw. den Renditenehmern
freie Marktwirtschaft	= Großkonzerndiktatur bzw. Börsendiktatur
Fortbildung	= Werbe- veranstaltung	z.B. von Pharmaunternehmen, bei Friseurprodukten etc.
Friedensoperation, Friedensmission	= Krieg
Frontex	=Militär	(kein Reinigungsmittel)
global Governance	= antidemokratische zentrale Weltregirung
Grenzschutzagentur	=Militär zur Flüchtlingsabwehr	z.B. Frontext
harmonisieren	= gleichschalten	z.B. im Zuge der europäischen Harmonisierung…
humanitäre Intervention	= Krieg bzw. Ressourcensicherung
Liquidierung	Hinrichtung ohne Prüfung von Schuld
Militärschlag	= Angriffskrieg
Mission	= Militäreinsatz
mutiger Sozialplan	= Stellenabbau
Politikberater	= Lobbyist
Rebellenhochburg	= legales Kriegsziel	z.B. die dicht bevölkerte Stadt Falluja
Reform Bildungsreform Gesundheitsreform EU-Reformvertrag	Sozialabbau = Bildungsabbau = Versicherungs- schutzabbau, Privatisierung = Abbau demokratischer Grundrechte	z.B. Aufhebung der Gewaltenteilung und Aufrüstungsverpflichtung
robuster Stabilisierungseinsatz mit Kampfhandlungen	= Krieg
systemrelevant	= mehr wert	sog. „Rettungsschirme“ wofür? (Banken vs. Menschen)
Verfassungsschutz	= (Inlands-) Geheimdienst
umstrittene Verhörmethoden	= Folter
technische Überprüfung	= Zugausfall wegen Schaden bzw. Mangel,
Verantwortung in der Welt	= Krieg und Kontrolle
Verschlankung, Abwicklung, mutiger Sozialplan	= Stellenabbau
Wirtschaftsflüchtlinge	= Globalisierungsopfer	eigentlich also ein Politikum

Quelle: Institut für Medienverantwortung: „Manipulation durch Sprache“

Apropos: Wie verhält sich die Sache mit der Propaganda in Kriegs- und Vorkriegszeiten? Aktuell erleben wir ja eine massive NATO-Eskalation und -Propaganda gegen Russland. Da wird, wie das seit Jahren eingespielt wurde, nun Putin als Teufel und „neuer Hitler“ dargestellt, und die NATO, die beständig mehr die nationalen Interessen Russlands bedroht, als „Verteidigungsbündnis“ gegen eine unterstellte russische Gefahr inszeniert.

So ist es. Die Tatsachen werden munter verdreht und die überaus komplexe Realität wird in ein plumpes Schwarz-Weiß-Schema gepresst, das sich neben Weißwäscherei eben auch der Schwarzmalerei, nämlich Dämonisierung des Gegners bedient.

Wenn man Daniele Gansers neues Buch „Illegale Kriege“ liest, wird schnell klar, dass es vor allem die USA und die NATO sind, die seit vielen Jahren ungeniert völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, vom illegalen Angriff der USA und Großbritanniens 1953 auf den Iran bis hin zum gegenwärtigen Krieg in Syrien. Ganser analysiert minutiös 13 Kriege durch NATO-Länder, die deswegen als illegal gelten müssen, da sie ohne ein Mandat von der UNO durchgeführt wurden.

Hält man Ganser nun entgegen, dass auch die UdSSR bzw. Russland illegale Kriege geführt hat, man denke etwa an den Einmarsch in die ČSSR 1968 oder an die russische Einverleibung der Krim 2014, wird schnell klar, dass es bei der Konfrontation der beiden Großmächte USA vs. UdSSR bzw. Russland nicht um ein Entweder-Oder respektive Gut-gegen-Böse, sondern um Interaktionen, Wechselverhältnisse, Rüstungswettläufe und geopolitische Großmachtdynamiken geht.

Bezüglich dieser Schwarz-Weiß-Malerei, bei der Feindbildproduktion – welche Beispiele hat es hier?

Freund-Feind-Bilder kennen keine Zwischen- und Grautöne, sie sind rigide, entziehen sich einer Realitätsüberprüfung, sollen Angst und Bedrohungsgefühle ausstrahlen und werden produziert, um den „Feind“ zu entmenschlichen.

Als die Nazis aus Polen und Russen Untermenschen, wilde Horden aus dem Osten und unzivilisierte Barbaren machten, lief das am Ende mehr oder minder auf eine „germanische Pflicht“ hinaus, diese auch militärisch zu überfallen, um sich selbst zu „verteidigen“ und eben auch „einfache Menschen“ vor ihren „grausamen Führern“ zu beschützen. Eine Argumentation, die auch heute noch in der Rede von einer vermeintlich „humanitären Intervention“ fortbesteht.

Und Feindbilder sind nicht nur rigide, sondern in aller Regel auch alt. Das wird zum einen sehr deutlich an dem antiziganistischen Titelblatt der Schweizer „Weltwoche“ von 2012. Denn gäbe es nicht die uralten und gut dokumentierten Ängste vor „Zigeunern“, dann würde dieses unverschämte Bild eines kleinen Romajungen, der mit seiner gezückten Pistole auf die Augen des Bildbetrachters zielt, gar nicht wirken können. In seiner 2013 veröffentlichten Arbeit „Qualität der Berichterstattung über Roma in den Leitmedien der Schweiz“ hat Patrick Ettinger genau diese verhängnisvolle Tradition von „Zigeuner“-Feindlichkeit für die Schweiz analysiert. Dennoch waren 2012 leider alle juristischen Schritte gegen dieses Bild der „Weltwoche“ erfolglos.