Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck verlässt vorerst die Politik. Es gibt nicht viele Politiker, die in so kurzer Zeit so destruktiv gewirkt haben wie er – und das auf verschiedenen Gebieten: von der massiven Verteuerung des Alltags für zahllose Bürger über das Vorgehen gegen Kritiker bis zur brandgefährlichen Eskalation der Kriegsgefahr. Diese Leistung verdient einen „Nachruf“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem aktuellen Interview mit der taz erklärt, dass er zum 1. September sein Bundestagsmandat zurückgeben und sich vorerst aus der Politik zurückziehen werde (selbstverständlich unter anderem an eine US-Elite-Universität). Erhalten bleibt Habeck seinen hiesigen Anhängern möglicherweise als Talkmaster.

Noch in seinem schmählichen Abgang schafft Habeck es, seine Begabung als großer Verführer auszuspielen und damit seine zahlreichen Fans in den Redaktionen zu umgarnen, wie so manche aktuelle Reaktion zeigt. Seine fachliche Bilanz kann nicht der Grund für die teils formulierte Milde in den Medien-„Nachrufen“ sein, denn diese Bilanz ist katastrophal: wirtschaftspolitisch, kriegs- und geopolitisch, auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und auf vielen weiteren Themenfeldern.

Robert Habeck: Hohepriester des Niedergangs

Die NachDenkSeiten haben die zerstörerische Wirkung von Habecks Politik in zahlreichen Artikeln begleitet – hier folgt ein kleiner Rückblick in Form dieser Artikel.

Die bereits oben angesprochene Tatsache, dass die Grünen gute Verkäufer einer schlechten Sache sind, wird hier aufgegriffen: Im Artikel „Robert Habeck: Hohepriester des Niedergangs“ heißt es, Wirtschaftsminister Habeck treibe seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger würden sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken lassen.

Wie eine radikale Politik auch von Robert Habeck hinter wohlklingenden Phrasen versteckt wurde, wird in diesem Artikel beschrieben: Eiskalte Politik kann demnach mit einem harmlosen Image einfacher vorangetrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck hat vermutlich auch darum gnadenlos (und erfolgreich) den wackeren Charme des knuffigen Kumpels, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird, kultiviert. Das Verhalten mancher Grüner sei nicht „dumm“, es sei zielgerichtet und gefährlich.

Ob Habeck der „gefährlichste Politiker der damaligen Ampelregierung” war, wurde in diesem Artikel gefragt, in dem es heißt: Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem Charisma des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet.

Schon 2021 hat sich Habeck radikal und verantwortungslos zum Ukrainekonflikt positioniert, in diesem Artikel hieß es damals: Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden. Der lässige Umgang Habecks mit politischen „Schocktherapien“, die viele Bürger stark verunsichern, wurde in diesem Artikel beschrieben.

Die Grünen rufen: „Haltet den Dieb!“

Die dreiste Forderung der Grünen, die Gas-Politik von Angela Merkel in einem Untersuchungsausschuss „aufzuarbeiten“, wurde im Artikel „Die Grünen rufen (schon wieder) ‘Haltet den Dieb!’ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“ beschrieben: Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Dazu passt die Frage, die nach der zweiten Wahl von Donald Trump im Artikel „Liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die Gas-Abhängigkeit von Donald Trump geführt?“ gestellt wurde: Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit.

Die ebenso problematische Gas-Abhängigkeit von Katar hat Jens Berger im Artikel „Der grüne Bückling“ beschrieben: Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sage wohl mehr über das Rückgrat der Grünen, als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erstmal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen.

Alle Parteien der Ampelregierung haben einen für die Bürger destruktiven Kurs mitgetragen – dass die Grünen aber innerhalb dieser Koalition als besonders problematische Antreiber wirkten, das wurde in diesem Artikel beschrieben. Demnach bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Der kritische Umgang mit der Ampel-Koalition unter Beteiligung der Grünen sagt aber keineswegs aus, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition eine gute Politik machen würde – das wurde bereits im Artikel „Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt’s noch härter!“ befürchtet.

Dass grüne Politiker, je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer versuchen, von dieser Tatsache abzulenken, wurde im Artikel „Die Grünen und die Landesverräter“ beschrieben. Wie verantwortungslos auch die Grünen dafür gesorgt haben, dass die deutschen Bürger tiefer und tiefer in die Kosten für den Ukrainekrieg hineingezogen wurden, wird hier beschrieben. Und im Artikel „Ein Wirtschaftskrieg ist ein Wirtschaftskrieg – und die Regierung hat ihn vom Zaun gebrochen“ heißt es, eine häufige Aussage dieser Tage laute sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall. Dazu kommt: Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer.

Zur allgemeinen Wirkung von Habeck und seiner Partei und ihrer gleichzeitigen grotesken Selbstdarstellung hatten wir schon 2022 zu einem Parteitag der Grünen geschrieben: Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selbst besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit.

Und wohin uns die Grünen und ihre befreundeten Journalisten wirtschaftspolitisch „mitgenommen“ haben, ist eindeutig: in den (nicht nur) wirtschaftlichen Niedergang. Das hat Jens Berger unter anderem in diesem Artikel oder in diesem Artikel beschrieben. Die so fatalen wie voraussehbaren Folgen der grünen Wirtschaftspolitik für den Alltag zahlloser Bürger werden etwa im Artikel „Der grüne Sarrazin“ beschrieben.

Habeck gegen „Hass und Hetze“

Aufgefallen waren Habeck und seine Grünen auch durch ein rigoroses Vorgehen gegen angebliche/n „Hass und Hetze“ – laut Tagesspiegel hat allein Habeck über 700 Anzeigen gestellt. Besonders bekannt wurde das überharte Vorgehen gegen einen Bürger, der sich mit dem „Schwachkopf-Meme“ über Habeck lustig gemacht hatte.

Aber wie passt die Überempfindlichkeit, wenn es um die eigene Person geht, zu dem unter diesem Link zu findenden Auftritt Habecks? Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August 2024 in Dresden ritt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Generalattacke gegen BSW und AfD und behauptete Folgendes:

„Niemand in der Bundesregierung, wir machen nicht alles richtig, aber korrupt, gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW. Denn jeder weiß, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden. Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“

Florian Warweg hat in diesem Artikel weitere fragwürdige Äußerungen von Habeck thematisiert. Wegen den oben zitierten Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nach einer Anzeige durch das BSW Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen Habeck eingeleitet, wie die Zeit berichtete.

Wegen des Verdachts der üblen Nachrede könne die Staatsanwaltschaft aber zusätzlich erst ermitteln, wenn die Immunität von Habeck im Bundestag aufgehoben werde. Das hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bereits beim Bundestag beantragt. Am 5. Juni hatte der Bundestag allerdings die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich abgelehnt – auf Empfehlung des Immunitätsausschusses. Ob es dabei um die BSW-Anzeige ging, sei nicht bestätigt.

Robert Habeck ist kein Schwachkopf

Allgemein gesprochen: Die Grünen haben „ihren Job“ erledigt: Die billige (und relativ „klimafreundliche“) Energieversorgung aus Russland ist gekappt, die Abhängigkeit von US-Frackinggas ist hergestellt, die Kriegsgefahr und die Pläne zur Aufrüstung sind massiv eskaliert.

Die Grünen sind von ihrem absurden Höhenflug inzwischen wieder abgestürzt – aber meiner Meinung nach wählen immer noch viel zu viele Bürger diese destruktive Partei. Diesen Wählern sei dieser Artikel von Jens Berger empfohlen: „Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter“.

Eine satirische Würdigung im Stile dieses „Nachrufs“ für die große Diplomatin Annalena Baerbock wäre auch für Habeck angemessen gewesen. Wir schließen hier stattdessen mit dem Link zu einer provokanten These: „Robert Habeck ist kein Schwachkopf“.

Titelbild: penofoto / Shutterstock