Die Grünen: Ein Parteitag ruft „Haltet den Dieb!“

Die Grünen: Ein Parteitag ruft „Haltet den Dieb!“

Die Grünen: Ein Parteitag ruft „Haltet den Dieb!“

27. November 2023 um 13:52 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Alle Parteien der Bundesregierung tragen den aktuellen, für die Bürger destruktiven Kurs mit, aber innerhalb der Ampelkoalition erscheinen die Grünen als besonders problematische Antreiber. Auch bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Den kriegerischen und in der Folge auch unsozialen Charakter ihrer Politik haben die Grünen am Wochenende einmal mehr versucht, hinter einer bizarren Ego-Show, viel Gefühl und einer demonstrativen Flucht nach vorn verschwinden zu lassen. Händeringend werden dann „multiple Krisen“ beklagt, die man selber forciert hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auch beim Parteitag der Grünen am Wochenende dominierte wieder ein für die gesamte Bundesregierung zentrales Motiv: das leidenschaftliche Beklagen von Miseren, zu deren Zuspitzung man selber erheblich beigetragen hat. Um von der eigenen Mit-Urheberschaft abzulenken, werden die teils selbstgemachten Probleme umso lauter thematisiert – ein klarer Fall des Vorgehens „Haltet den Dieb!“.

„Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“

Beispielhaft für diese Haltung, die nur möglich ist durch eine freundliche Unterstützung durch viele Journalisten, stehen aktuelle Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch Thomas Röper gibt in einem Artikel folgende Zitate von Habeck wieder:

„Es kommt Welle auf Welle und Krise auf Krise. Und wir halten Deutschland auf Kurs. Wieder und wieder. Wir haben die Folgen der Pandemie geerbt, und als wir sie gerade überwunden hatten, kam der Angriffskrieg Putins. Wir haben die Energiekrise abgewehrt, und als wir die Lage stabilisiert haben, kam die Konjunkturschwäche. Und als wir gerade wieder dabei waren, die Grundlagen für Standort und Wachstum zu legen, fehlt uns nun das Geld.“

In der Rede behauptet Habeck auch etwa: „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“, Eindrücke gibt es in diesem Ausschnitt:

Viele Äußerungen vom Parteitag stehen für sich, man muss sie gar nicht kommentieren – etwa, wenn die auf dem Parteitag bestätigte Parteivorsitzende Ricarda Lang erklärt, „wir machen Politik, um das Leben zu verbessern“ sowie „aus Liebe zu Menschen“:

Oder wenn der ebenfalls bestätigte Parteivorsitzende Omid Nouripour sagt, keine politische Kraft hätte „das Land so verbessert“ wie die Grünen:

Die große grüne Heuchelei

Dazu, dass auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition scharfe Kritik treffen sollte, haben wir kürzlich im Artikel „Die furchtbaren Prioritäten der Regierung“ geschrieben, dass die Grünen ja nur als die intensivsten Treiber einer Politik der Militarisierung und der Russlandfeindschaft zu identifizieren sind, die nicht nur außenpolitisch, sondern eben auch sozialpolitisch schlimme Folgen haben kann. Verantwortlich sind aber selbstverständlich alle Parteien der Bundesregierung, die Kritik sollte auch sie treffen: So sei die FDP, was die (Wirtschafts-)Kriegspolitik angeht, ideologisch fast auf Augenhöhe mit den Grünen, bei der kühlen Inkaufnahme der sozialen Folgen würde sie vielleicht noch weiter gehen. Dass Sozialdemokraten dem (wenn überhaupt) außer einem stets vorübergehenden „Zaudern“ kaum etwas entgegensetzen, mache einerseits fassungslos, könne andererseits aber nicht mehr überraschen.

Das auch auf dem Parteitag zu beobachtende grüne Phänomen, dass hinter emotionalen Inszenierungen eine eiskalte Politik weichgezeichnet wird – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung, haben wir gerade im Artikel „Baerbock: Die ‚Queen Of Kitsch‘ und ihre Freunde in den Medien“ beschrieben. Dort wird auch betont, dass die Rede von angeblichen politischen „Fehlern“ der Grünen teils in die Irre führt, weil einige Ergebnisse der Anti-Diplomatie Baerbocks (etwa eine fortgesetzte Feindschaft gegenüber Russland) mutmaßlich genau so gewollt sind, um US-Interessen zu gefallen.

Bezüglich der Debatte um die Asylpolitik beim Grünen-Parteitag muss einmal mehr betont werden, dass auch die grünen Phrasen zur „menschlichen“ Flüchtlingspolitik eine einzige Heuchelei darstellen, wenn die Partei gleichzeitig für Waffenlieferungen und gegen Waffenruhen eintritt und dadurch die Entstehung der nächsten Flüchtlingsbewegungen voraussehbar unterstützt. Dass der Mythos einer „humanitären“ Flüchtlingspolitik der Grünen unhaltbar ist, haben wir im Artikel „Grüne und Migration: Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von ‚humanitärer‘ Flüchtlingspolitik schweigen“ beschrieben.

Soziale Kürzungen, militärische Aufrüstung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schattenhaushalten wirbelt die Koalition durcheinander, viele wichtige soziale Ausgaben stehen auf dem Prüfstand – nur eines scheint bombensicher: die Kriegstreiberei. So hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, laut Tagesschau betont, dass das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro „weiter vorhanden“ bleibe, da es im Grundgesetz verankert sei.

Ob es da ein Zufall ist, dass das Motto des Grünen-Parteitags „Machen, was zählt“ dem Slogan der Bundeswehr „Mach, was wirklich zählt“ sehr ähnelt?

Wie bedenklich das Soziale und die Aufrüstung nun noch mehr gegeneinander aufgerechnet werden könnten, hat der Tagesspiegel bereits vor einigen Tagen beschrieben: „Geändert wird nun auch, dass Eltern nur noch einen Monat parallel Elterngeld beziehen können. Mindestens einer der Partnermonate muss allein genommen werden. Das muss zudem innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes passieren.“ Im Kontrast dazu heißt es weiter: „In der Vorlage für die Ausschusssitzung wurde die Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppelt.“ Hier werden sie wieder deutlich, die furchtbaren Prioritäten der Regierung, die wir in diesem Artikel beschrieben haben, Zitat:

„Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten.“

Auch beim Klima, dem wohl zentralsten Thema der Grünen, mit dem oft die Kriegstreiberei überstrahlt wird, stößt man schnell auf starke Widersprüche: Wer durch eine verantwortungslose und anscheinend vor allem US-Interessen fördernde Sanktionspolitik die Versorgung mit russischem Gas torpediert, obwohl die Russen noch immer für Verhandlungen offen wären, der sollte von Klimaschutz schweigen – denn eine der Folgen dieser Politik ist die schädliche teilweise Umstellung auf Fracking-Gas. Wer außerdem, wie die Grünen, an vielen Stellen gegen Waffenruhen und für Eskalationen eintritt, der sollte vom Klimaschutz schweigen, denn Kriegstreiber sind Klima-Killer.

Der grüne Tanz auf dem Vulkan

Dass grüne Politik nicht links ist und dass darum auch der Begriff „linksgrün“ in die Irre führt, haben wir hier beschrieben. Dass die Grünen als die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken können, wird hier thematisiert. Dass sich der grüne Erfolg auch dadurch erklärt, dass die Grünen gute Verkäufer einer schlechten Sache sind, wird hier aufgegriffen. Ein Bericht vom letzten Parteitag der Grünen findet sich unter dem Titel „Die Grünen und ihr Tanz auf dem Vulkan“, das folgende Zitat ist noch gültig:

„Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit.“

Titellbild: Screenshot Die Grünen

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