Der britische Wasserversorger Thames Water ist finanziell schon länger angeschlagen. Nun aber wird es ernst, denn Ende April wird ein Kredit von 190 Millionen Pfund (umgerechnet 222 Millionen Euro) fällig. Wie die Zahlungen geleistet werden sollen, ist bislang noch unklar. Derzeit ist die Beratungsfirma Alvarez & Marsal damit betraut, mit den Gläubigern eine Lösung zu finden. Sollte es kurzfristig keinen Ausweg geben, droht gar die Verstaatlichung. Von Thomas Trares.

Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der indigenen Gemeinschaft Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt schon seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (deutsch: Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. Von Denali DeGraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Zugunglück, das folgenschwerste in seiner Geschichte, erschüttert Griechenland, die Menschen dort und überall, die diese Nachricht aus den vergangenen Tagen vernahmen. Medien verbreiten neben der mit 57 Menschen großen Opferzahl Informationen zum mutmaßlichen Verursacher der Katastrophe, einem Bahnhofsangestellten, ebenso Berichte, die den Ursachen des Unglücks auf den Grund gehen. So erfährt die Öffentlichkeit, dass der einzige angeklagte Stationsvorsteher zur Unglücksstunde vier Tage Dauerdienst hinter sich hatte und gerade mal einige Monate zuvor in einem Crashkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Tiefer blickend kommen weitere Stichworte zur Ursachensuche wie Privatisierung Personalabbau, Profit, Austerität ans Licht. An den Universitäten wird gestreikt und die Staatstraueranordnung der Regierung von den Studenten als Heuchelei verurteilt. Sowas kommt von sowas, denkt man an 2010, an das Jahr, in dem vor allem aus dem „starken“ Deutschland gegen das „schwache“ Griechenland ausgeteilt wurde, als gäbe es kein Morgen. Das Morgen ist heute und die Lage schlimm. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller den Fortschritt der Privatisierungen von öffentlichen Monopolbetrieben, die seit den 1990er Jahren „unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologen und ihrer Propaganda“ vorgenommen worden seien. Bei Post und Telekom fühle er sich nun „um vieles schlechter bedient“. Die Lufthansa werde zur „Bodenhansa“, worauf das Handelsblatt hinweise, das zu den Medien gehöre, „die in der Privatisierung das Gelbe vom Ei entdeckt zu haben glaubten“. Bei der Gewöhnung, Pakete an Packstationen abzuholen, würden die Kosten der Nutzer „nicht kalkuliert und nicht eingerechnet in das Gesamtkalkül der angeblichen Vorteile der Privatisierung“. Das sei „typisch“ für die „Fehlberechnungen der Vorteile der Privatisierung“. Außerdem sei nun die Beherrschung von Elektronik und Technik notwendig für etwas, „was schon vor über 100 Jahren an ihrer Tür abgeliefert wurde“. Danke für die Leserbriefe, in denen interessante Eindrücke und Erfahrungen mitgeteilt worden sind. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gestern wollte ich einen 4 cm dicken Briefumschlag, der nicht durch den Briefkastenschlitz passt, zur Post bringen. 3 km Fahrt. Die Tür war außer der Reihe verschlossen. Auf einem Zettel an der Tür stand zu lesen, die Poststelle – der privatisierten Post – sei wegen Personalmangel außer der Reihe nicht offen. Wir sind die Leidtragenden der dahintersteckenden Politik der Privatisierung. Hier bei der Post wie auch bei der Lufthansa und in vielen anderen Bereichen. Im konkreten Fall konnte ich mir übrigens auch nicht den Kontoauszug der Postbank holen. Der Kontoauszugdrucker steht im verschlossenen Raum. Albrecht Müller.

Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.

Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.

In diesem Beitrag werden Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe und vor allem die Warnsysteme hinterfragt. Der Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe habe die Hochwasser-Katastrophe gebraucht, um zur Erkenntnis zu kommen, dass „wieder mehr in analoge Sirenenschutzprogramme“ investiert werden müsse. Auch auf andere Unstimmigkeiten wird hingewiesen – u.a. auf Pannen beim Probealarm im September 2020, frühzeitige Warnungen des europäischen Frühwarnsystems sowie mangelnde Koordination der beteiligten Organisationen und ein „Verschlafenes Talsperren-Management“. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen wichtige Ergänzungen und Kritik enthalten sind. Es folgt eine Zusammenstellung von Christian Reimann. Zuvor Vorbemerkungen des Autors.

Der Präsident des „Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) Schuster „nannte es zudem einen Fehler, dass die Warnungen zunehmend digitalisiert worden seien (empfangbar etwa über Smartphone); er sprach sich dafür aus, wieder mehr in analoge Sirenenschutzprogramme zu investieren.“ (Seite 1 der „Rheinpfalz“ vom 20. Juli). Hinter dieser Äußerung steckt ein ganzer Wust von Gedankenlosigkeit und mangelnder Umsicht. Die offensichtlich gepflegte Vorstellung, man könne alle Menschen digital erreichen, um sie zu warnen, ist typisch für die Nutzer von WhatsApp, SMS und den anderen digitalen Instrumenten der Kommunikation. Sie können sich nicht vorstellen, dass es jenseits ihrer so fortschrittlichen Gemeinde auch noch andere gibt, die an dieses Netz gar nicht angeschlossen sind, weil sie die notwendigen Instrumente nicht besitzen oder sie nicht mehr verstehen und nicht nutzen können. Alte Leute, kranke Leute, gebrechliche Menschen, kleine Kinder. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag setzt sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein. Das fällt jedoch schwer, weil der ÖRR oftmals gegen den offiziellen „demokratischen“ Auftrag verstößt. Seine Abschaffung und Schwächung werden aber wohl nicht zur Verbesserung der deutschen Medienlandschaft beitragen. Danke vielmals für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter Bürger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den ÖRR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir einen Leserbrief, der uns gerade erreichte. Hier ist er: danke für die Info zum Stromausfall bei Jens Berger, was aber auch gleich wieder zum Nachdenken anregen sollte: Warum funktionieren die Telekommunikationseinrichtungen eigentlich nicht mehr, wenn der Strom ausfällt? Albrecht Müller.

Der Artikel „Privatisierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen“ stieß auf regen Zuspruch bei unseren Lesern. Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Jens Berger.

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Artikel “Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit” hat Leser zu Briefen veranlasst, von denen wir einige hier wiedergeben. Da zu Recht angemerkt wurde, dass in dem Beitrag die Position der Berliner LINKEN nicht angemessen dargestellt wurde, soll hier nochmals auf die Argumentation der Linkspartei verwiesen werden. Zusammengestellt von Redaktion.