Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem Mitherausgeber des jährlich erscheinenden “Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” (Fischer-TB) sowie Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Rolf Gössner schrieb und edierte zahlreiche Bücher zum Themenbereich Demokratie, innere Sicherheit und Bürgerrechte. Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik sowie dem Kultur- und Friedenspreis des Bremer Vereins “Freunde und Förderer der Villa Ichon”.
Gastbeiträge von Rolf Gössner
Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.
NSA, BND & Co. – Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“
2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft. Die verdachtsunabhängige Ausforschung, wie sie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, stellt alle Betroffenen unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Von Rolf Gössner[*]