In diesem Kommentar diskutiert Tobias Riegel über das BSW-Ergebnis der Bundestagswahl. Die Indizien für Unregelmäßigkeiten würden schwer wiegen und müssten dringend aufgeklärt werden: Untätigkeit bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten könne das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl ist für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden.

Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.

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Demokratie lebt vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der eine Säule im demokratischen Gebilde sein soll, hat mit der „Sicht der Anderen“ große Probleme. Das weiß jeder, der sich das Programm von ARD und ZDF antut. Nun macht der Hessische Rundfunk seinen Kanal auf der Plattform X dicht. Warum? Weil die Rundfunkanstalt vor der Realität kapituliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million Menschen an Hunger und Krankheiten. 48.000 Überlebende der Blockade leben heute noch in St. Petersburg. Von Ulrich Heyden.

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