Beiträge von Redaktion
Von roten Linien und rosa Strichlinien

„Und jetzt einige wichtige, sehr wichtige Worte an alle, die versucht sein könnten, sich von außen in den Gang der Ereignisse einzumischen. Wer immer sich uns in den Weg stellt oder gar unser Land, unser Volk bedroht, muss wissen, dass Russlands Antwort augenblicklich erfolgen wird, und sie wird Folgen für Sie haben, wie Sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben. Wir sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen sind getroffen. Ich hoffe, meine Worte werden gehört“, so die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022, dem Tag des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine, an den Westen adressiert. Es handelt sich um das Ziehen einer unzweideutigen roten Linie: Mischt Euch nicht in unseren Krieg ein, sonst werdet ihr massive Reaktionen erfahren. Von Alexander Neu.
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Wirtschaftsminister Habeck – Klimaschützer oder Lobbyist?

Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind. Von Karsten Montag.
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Hinweise des Tages
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Leserbriefe zu „Kriegsspiele im Kopf: taz-Autor würde Deutschland im Schützengraben verteidigen“
In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner einen von der taz-Redaktion publizierten Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“. Der taz-Autor Leon Holly zeige, wie es aussehe, wenn „Redakteure, todesmutig, im eigenen Blatt darüber schreiben können, wie sie im ´Verteidigungsfall´ mit der Waffe in der Hand, im Schützengraben liegend, gegen die Russen kämpfen“. Früher habe „die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende ´Wahrheiten´ hinterfragt“ hätten. Heute tanze sie mit der Macht Tango – und merke es nicht einmal. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
SPD: Gegen die Armen Stimmung machen – aus Hartz IV nichts gelernt

Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.


