Es wird uns ja einiges zugemutet in der aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik, und damit zugleich um die weitere und notwendige Wirtschaftspolitik in Europa. Ich formuliere dazu einige Gedanken, die als Anstöße zum Weiterdenken und richtigen Hinterfragen gedacht sind. Dabei muss auch einiges eher Grundlegendes zum Funktionieren eines Kapitalmarktes gesagt werden. Von Albrecht Müller

Kurz nachdem die Wohnungen im Besitz der Stadt Dresden 2006 privatisiert worden waren und bei der Gagfah landeten, hatte ich ein Telefongespräch mit einem SPD-Wohnungspolitiker, den ich früher sehr schätzte und deshalb auf die Privatisierung der großen Wohnungsbestände Dresdens und ähnlich gelagerter Fälle ansprach. Er fand – für mich überraschend – den Verkauf der städtischen Wohnungen richtig, unter anderem weil Unternehmen wie die Gagfah bessere Konditionen bei der Finanzierung auf den Weltfinanzmärkten herausschlagen könnten als die öffentliche Hand. Ich staunte über dieses Argument. Außerdem musste jeder Kundige wissen, dass die neuen privaten Investoren ihre Rentabilität vor allem auf dem Rücken der Mieter erreichen. – Jetzt erreichte uns der Bericht einer Mieterin der Gagfah Group. Er ist anschaulich und typisch für ähnlich gelagerte Fälle. Deshalb geben wir ihn wieder. Albrecht Müller.

So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen oder den Text zu lesen, lohnt sich. – Wir leben in kritischen Zeiten. Säbelrasseln, Aufrüstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich für möglich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen der Konfrontation. In diesem Kontext laden wir für den 21.6. zum 23. Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer ein. Hier ist die Einladung [PDF – 115 KB]. Im Anhang finden Sie einen Text des Vortragenden. Albrecht Müller.

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Als Antwort auf meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben. Kritisch wird u.a. angemerkt, dass ich zu unfreundlich mit Russland und vor allem mit dem dortigen Außenminister umgegangen bin. Das kann so sein. Auch deshalb die Wiedergabe der vier Mails.
Noch etwas: uns Schreibern und Hinweisgebern der NachDenkSeiten fällt auf, dass die Nachrichten und Kommentare zu den blutigen Ereignissen in der Ostukraine mehr und mehr versiegen. Wenn man bedenkt, wie umfangreich über mehrere Wochen über den Maildan berichtet worden ist, dann muss man auf gezieltes Verschweigen tippen. Hier wird mit Hilfe der Mehrheit der Medien den Antreibern der Militäraktionen in der Ostukraine entsprechend der US-Ankündigung der „Rücken frei gehalten“. Das kollektive Schweigen der meisten Medien erinnert mich an den kritisierten Vorwurf, Deutschlands Medien ließen sich allzu leicht gleichschalten. Von Albrecht Müller

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.