In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

Das unten wieder gegebene Gedicht von Kurt Tucholsky passt auf unsere Situation mit den permanenten Versuchen von Arbeitgebern, Druck auf die Löhne auszuüben und erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer auszuhebeln.
Zum gleichen Thema eine Besprechung des Buches von Gabriele Gillen: “Hartz IV. Eine Abrechnung”.
Beide Hinweise verdanke ich einer Leserin.

66% stellen in Frage, dass die Reformen der Bundesregierung eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bewirken können, nur 30% sehen das anders. 81% der Arbeitslosen sehen die Wirkungszusammenhänge nicht. So die Ergebnisse des Deutschlandtrend von Infratest dimap, veröffentlicht in einigen Zeitungen vom Wochenende.

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.