Die „Parteien sind am Ende“ – so ist das einschlägige Kapitel meines Buches „Die Revolution ist fällig“ überschrieben, an dessen Schluss-Redaktion ich gerade sitze. Die für die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl passende Zwischenüberschrift lautet: fremdbestimmt. Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt. Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandidaten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien. Und das ist heute entscheidender als sachliche Erwägungen darüber, was im Lande notwendig ist und übrigens auch noch darüber, was einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie gut täte und angemessen wäre. Albrecht Müller.

So verrückt ist die Welt geworden. Atlantiker wie der CDU-Abgeordnete Röttgen beklagt den Abzug amerikanischer Truppen; Friedrich Merz (CDU) nennt diesen Schritt beunruhigend – beide sind Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das passt! – ; der Stuttgarter OB Kuhn von den Grünen bedauert den Abzug des US-Europakommandos aus Stuttgart. – Zur Begründung seiner Kritik am Truppenabzug verweist Röttgen auf die Bedrohung durch Russland. Mehrere CDU-Politiker einschließlich Norbert Röttgen kritisierten auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Verrückt. Zur Erinnerung: Genau vor 30 Jahren, zwischen dem 27. Juli und dem 19. September 1990, wurden 102.000 (!) Giftgasgranaten aus der Südwestpfalz, also aus der Nachbarschaft, abgezogen und vernichtet. Albrecht Müller.

Diese Würdigung ist zweigeteilt. Sie wird von Albrecht Müller eingeführt und von Hans Bleibinhaus fortgeführt. Und außerdem verlinken wir hiermit noch auf eine sehr positive Würdigung Vogels durch den langjährigen Bonner Journalisten und Mitglied der „Gelben Karte“, Hartmut Palmer, in „Cicero“. Dass zwischen der Würdigung durch Hartmut Palmer zum einen und jener durch Bleibinhaus/Müller zum andern Welten klaffen, werden NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser schnell erkennen.

Wie oben abgebildet, wirbt die Bundesregierung für die Corona-Warn-App. Noch unbeeindruckt von der aufkommenden Kritik. In der Regionalzeitung “Die Rheinpfalz” erschien heute ein Artikel auf der dritten Seite mit der Überschrift: “Was die App gebracht hat. Seit fünfeinhalb Wochen ist die Anwendung nun in Gebrauch. Hält die App auch, was sie verspricht? Zweifel sind angebracht.“ Albrecht Müller.

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Die Medien beten nach, was ihnen von den Meinungsführern in der Politik und Wissenschaft vorgesagt wird, und sie verstärken das manipulierend. Helmut Scheben hat im Infosperber beschrieben, wie angepasst und unreflektiert die Debatte in der Schweiz ist. Hierzulande ist es nicht anders. Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten beschrieben, wie wir wegen Mallorca in die Irre geführt werden. Und die Entscheidungen und Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen sind nach wie vor undifferenziert und vor allem werden die Folgen ihres Tuns nicht annähernd ausreichend bedacht. Sie wissen nicht, was sie tun. Albrecht Müller.

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