Am 30. November 2003, also vor 15 Jahren, erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten. Er galt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das war Zufall, aber schlüssig. Denn die Gründung der INSM, dieser neoliberalen Propagandaorganisation der Metallarbeitgeber, war der Anstoß für die NachDenkSeiten-Idee. Auf der Suche nach Mitteln zur Gegenwehr kam mir Anfang 2001 der Gedanke, das Internet für eine kritische Begleitung des Geschehens zu nutzen. Dann verstrich ein bisschen Zeit mit der Entwicklung des Konzepts und vor allem mit der Partnersuche. Wir glaubten damals, dass man ein solches Projekt nur zusammen mit einer bewährten Einrichtung, etwa einem Umweltverband oder den Gewerkschaften, stemmen könnte. Aber die Partnersuche scheiterte.

Die Meldungen der letzen zwei Tage sind beunruhigend: Konflikt mit Russland: Ukrainischer Botschafter fordert deutsche Kriegsschiffe; NATO Generalsekretär Stoltenberg sichert der Ukraine die volle Unterstützung der Allianz zu (Minute 3:9) oder Konflikt mit Russland Ukraine stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu. Das ist nur eine kleine Auswahl eskalierender Äußerungen. Keine Spur von vertrauensbildenden Maßnahmen. Es wird scharf geschossen und gedroht. Auch wenn in Berlin heute mäßigende Stimmen zu vernehmen sind, sollten wir die Risiken beachten. Im Juli 2016 hatte ich in einer Rede im Rahmen des Ramsteiner Protestes „Zehn Risiken für den Frieden“ genannt. Leider ist nichts davon veraltet. In Ziffer 8 ist der jetzige Fall als wahrscheinlich beschrieben. Und ein elftes Risiko wird sichtbar. Albrecht Müller.

Man wolle “Hartz IV überwinden”, hatte A. Nahles nach der letzten Wahlniederlage der SPD verkündet. „Das System flößt Angst ein“ war in einem Spiegel-Interview vom 22. November zu lesen. – Versteckt am Ende eines Beitrags der SZ (23.11.18) über Merkel vor und beim Arbeitgebertag, konnte man plötzlich das alte Hartz-IV-Gesicht von Andrea Nahles erblicken. Der entsprechende Auszug aus dem Beitrag  “Boom und Abstieg” wird nachfolgend wiedergegeben. Albrecht Müller.

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist das Thema des Abends und der Titel eines Buches, das auch Beiträge der drei Diskussionspartner enthält. Wie beklemmend aktuell das Thema ist, können Sie am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Asowschen Meer und die Frage der Hoheit über die Gewässer an der Krim ablesen. Hierzu gab es gerade heute Mittag ein Interview im Deutschlandfunk, das sichtbar macht, wie der Kalte Krieg auch von Seiten Öffentlich-rechtlicher Medien angeheizt wird. Albrecht Müller.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hatin einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum einen die Zusammenlegung zersplitterter Untergesellschaften der Bahn AG gefordert, zum anderen eine Trennung von Netz und Betrieb.

Die Zersplitterung in viele Unter-AGs für Bahnhöfe, Netz, Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr usw. im Zuge der Bahnreform von 1994 war in der Tat ein Fehler; die übrigens schon laufende Korrektur dieser Aufteilung ist berechtigt. Nicht richtig liegt Hofreiter mit der Behauptung, der Schienenverkehr würde gewinnen, wenn der Betrieb vom Netz getrennt wird. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.