Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese Frage nicht zulassen. Sie müsste dann nämlich eine Kurskorrektur in Bezug auf die Inhalte und in Bezug auf die Koalitionsmöglichkeit vollziehen. Dazu scheint sie nicht bereit. Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen. Albrecht Müller

(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Alter Wein in grünen Schläuchen: die neuen Öko-Lügen
2. Kajo Wasserhövel: SPD steckt nicht in der Krise
3. Nach der Europawahl: SPD-Linke dringt auf Kurswechsel?
4. Was haben die Kaufhausbetreiber in der Vergangenheit falsch gemacht?
5. Erheblicher Finanzbedarf für den ÖPNV – In der nächsten Legislaturperiode politischen Konsens erarbeiten
6. Munoz ermahnt Deutschland: Menschenrechte nicht für den Mond
7. Mitarbeiter laufen Sturm gegen Heuschrecke
8. Schafft die Private Krankenversicherung ab
9. Drei Jobs und trotzdem arm
10. 30.000 Euro für ein Auge
11. Hannover will Verluste aus Cross-Border-Leasing-Geschäft sozialisieren
12. Zahl der Tafel-Empfänger auf eine Million gewachsen
13. Verdeckte PR – Wie Firmen ihr Image schönen
14. Forscher bestätigen indirekt Wirkungslosigkeit der Hartz-Reformen
15. Betr. Haftung der Prüfer

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Laut Tagesspiegel hat die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Insolvenz von Arcandor erklärt: „Wir geben denen Hilfe, die gut gewirtschaftet haben und durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind“. Und ihr Parteifreund, der Europa-Abgeordnete und Vertreter des CDU-Wirtschaftsrates Lauk erklärte laut Handelsblatt vom 10. Juni, für Unternehmen, die durch ein schlechtes Management und andere Fehler in Probleme geraten seien, dürfe es generell keine Staatshilfen geben. Ähnlich äußerte sich der Sachverständigenrat (Anlage 1). Diese Haltung wäre durchaus diskussionswürdig und akzeptabel, wenn sie konsequent auch auf die Finanzindustrie angewendet würde. Dort gelten aber ganz andere Regeln und dies bei extrem höheren Beträgen. Albrecht Müller.

Nach meinem Eindruck werden vor allem SPD und Die Linke bei den heutigen Wahlen unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat bei der SPD viel damit zu tun, dass sie sich inhaltlich bis auf wenige Ausnahmen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis angepasst hat. Hinzu kommt der wahltaktische Fehler, dass sie sich trotz dieses faktischen eigenen Rechtsruckes einen Linksruck anhängen lässt. Dass die Linkspartei vermutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt, hat ganz wesentlich mit einer bemerkenswert mangelhaften Wahlkampfführung zu tun. Seit langem ist erkennbar, dass die Strategie der anderen Parteien wie auch der Wirtschaftsverbände darauf zielt, die Linkspartei zu stigmatisieren und im konservativen bis liberalen Wählerbereich einen Antikommunismuswahlkampf wie in den fünfziger Jahren zu führen. Diese Kampagnen strahlen ab auf die potentiellen Wähler der Linkspartei. Sie werden verunsichert und fallen über weite Strecken als Multiplikatoren aus. Albrecht Müller

Das wäre schön. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes Stück mit dem Titel „Konterrevolution im Krisenkampf“ über das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland über die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche Töne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinschätzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein Fähnchen ein bisschen herum hängt und auf jeden Fall dabei sein möchte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das Stück hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tatsächlich nämlich fühlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher. Albrecht Müller.