Der Vorstand und Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG haben beschlossen, die wegen der sinkenden Steuereinnahmen erwartete finanzielle Enge der Kommunalen Körperschaften für eine Offensive zu nutzen – wie schon bei der Rezession 2002/2003. Darauf macht Hermann Zoller im folgenden Beitrag aufmerksam. Die Eigner der privaten Betreiber sind zugleich die Profiteure der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände.
Bitte helfen Sie in Ihrer Kommune, den Widerstand gegen diesen fortgesetzten Wahnsinn zu organisieren. Albrecht Müller

Der frühere DGB-Vorsitzende von Tübingen, Lothar Kindereit, hat die Folgen des undurchsichtigen Steuerrechts analysiert: ungerecht, grundgesetzwidrig, arbeitnehmerfeindlich. Eine interessante Arbeit, auch wenn man nicht mit jedem Satz einverstanden ist [PDF – 548 KB]. Albrecht Müller

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Strafanzeige gegen Ohnesorg-Todesschützen
2. ZDF Morgenmagazin 22.5.2009 – Bundespräsidentenwahl

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Sandra Maischberger finde ich sympathisch, das gebe ich zu. Umso fahler ist der Nachgeschmack nach der Sendung vom 19. Mai mit Angela Merkel und – getrennt davon – einigen anderen Gästen. Schon allein die Tatsache, dass die Moderatorin akzeptiert, die Bundeskanzlerin von den möglicherweise kritischen Fragen der anderen Gäste fernzuhalten und die beiden Runden trennt, ist eigentlich nicht auszuhalten. Das befördert die auch von RTL betriebene Personality-Show der Bundeskanzlerin, die offenbar der Vorbereitung der Bundestagswahl dient. Ansonsten betätigte sich Sandra Maischberger über weite Strecken leider als Stichwortgeberin und hakte nicht kritisch nach. Albrecht Müller.

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. ZEW-INDEX: Börsianer erwarten Ende des Abschwungs
2. Frankreichs Kommunen schieben Konjunktur an
3. Krise zwingt Länder zu Haushaltssperren
4. Friedhelm Hengsbach: Nach der Krise ist vor der Krise
5. Ermittlungsverfahren in der Finanzkrise sind Sache der Bundesländer
6. Madoff-Betrug: Opfer bestellten Renditen
7. Krise treibt auch starke Länder in die Schuldenfalle
8. BILD – Mitte(l)ose Milchmädchen
9. Sparrunde bei Opel: Zehn Prozent bei Managern – eine Milliarde bei Belegschaft
10. Prioritätenliste im Gesundheitssystem: “Künstliche Hüfte erst bei Normalgewicht”
11. Bürgerversicherung für Alle, Keine Selbstbeteiligung der Patienten, Bessere Planung im Gesundheitswesen
12. Finanzierung des Gesundheitswesens – Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung
13. Apotheker besiegen Pharmadiscounter
14. Hamburg gründet eigenen Energieversorger – Neustart nach dem Ausverkauf an Vattenfall
15. Rechnungshof dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“
16. Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme
17. Hebelt Schlecker Tarifverträge aus?
18. Kik überprüft finanzielle Situation von Mitarbeitern
19. Im Schattenreich der Konzerne
20. FDP: Die USA auf Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland drängen
21. Deutscher Soldat wird für tödliche Schüsse auf Zivilisten nicht bestraft
22. Gesine Schwan – Kandidatin der SPD?
23. Der Putzige
24. Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?
25. Soziale Netzwerke beobachten und richtig reagieren: arvato online services bietet ab sofort Social Media Monitoring
26. Berlusconi-Anwalt muss ins Gefängnis
27. Lobby-Stadtführung

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