(MB/AM/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• US-Ökonom Stiglitz: “Deutschland muss mehr tun”
• Thomas Fricke – Steinbrück begeht Harakiri
• Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegenüber Februar 2008: real – 5,3%
• Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten
• HSH-Nordbank-Rettung: “Ein ganzes Parlament als Geisel”
• Lasst die Banken pleitegehen
• Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise
• Geld für Lehman-Opfer – Fraspa zahlt mal zwei Drittel, mal gar nichts
• Was vom Sparplan übrig bleibt
• Franz Walter: Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer
• Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
• Kassenpatienten sollen deutlich mehr bezahlen
• Labile Demokraten in den Hörsälen
• Uni Bolognese – “Bachelorstudenten ticken anders”
• “Bild” als Wahlkämpfer – das Beispiel 2002
• Streitfall ZDF: Polit-Kampagne gegen Chefredakteur – Klage vor dem Verfassungsgericht?
• Safety 1st plus – Das Schulportal für soziale Sicherung und private Vorsorge
• Mit Verlaub, Herr Präsident: Wer ist „Wir“?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden für die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes für ein Investitionsprogramm verteilt über zwei Jahre führen zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein dumpfes, schräges Vorurteil nach dem andern. Orwell hätte 60 Jahre nach Erscheinen von „1984“ furchtbar viel Stoff. Unser Land versinkt in einer Orgie der Lügen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufklärung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser gäbe, müssten wir sagen, es lohnt sich nicht. Albrecht Müller.

Der folgenden Presseerklärung des Bündnisses “Bahn für alle” vom 2. April 2009 ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht dies: Das ist wieder ein Beleg dafür, dass sich die Regierenden gegen das Volk verschworen haben. Unser Interesse an einer Bahn, die wie z.B. in der Schweiz zuallererst für uns da sein und eine in gleicher Weise ökonomisch, sozial und ökologisch vernünftige Verkehrspolitik unterstützen sollte, wird schlicht missachtet. – Die Richtung dieser Personalentscheidung für eine Person auf der Linie von Mehdorn war erkennbar mit der Propaganda pro Mehdorn vorbereitet. Albrecht Müller.

Kinder an der Armutsgrenze. Das Portrait einer Familie am Existenzminimum: Sie erzählt ihre erschütternden aber auch hoffnungsvollen Geschichten und Erlebnisse und schildert die täglichen Schwierigkeiten und Nöte.

Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.