So beginnt das Vorwort des NachDenkSeiten-Jahrbuchs 2007, das gestern in Druck gegangen ist und Mitte Februar ausgeliefert wird. Für ständige Leser der NachDenkSeiten wird es keine neue Erfahrung sein, die Welt ein bisschen anders zu sehen, als es üblich geworden ist. Aber die gedruckte Ausgabe einer Auswahl von sehr aktuellen Beiträgen aus den NachDenkSeiten hat den Vorteil, dass Sie damit auch bei anderen dafür werben können, nicht alles zu glauben, was ihnen täglich in Bild und Spiegel, in ARD, RTL, Sat1, ZDF und sonst wo erzählt und gezeigt wird. Nötig ist das. Es ist dringend nötig, denn die Versuche von Manipulation und Gehirnwäsche prallen in immer schnelleren Rhythmus auf uns ein. Siehe z. B. den unsäglichen Beitrag von Wolfgang Kaden (Deutschland in der Sozial-Falle) im Spiegel oder die neue Kampagne der Bild-Zeitung gegen die gesetzliche Rente. Auf beides haben wir in den gestrigen Hinweisen unter Nummer 10 und 11 aufmerksam gemacht.

Der SPD-Vorsitzende Beck hat gestern im heute-journal-Interview (vermutlich auch auf anderen Kanälen) die Linke eine unzuverlässige Protestpartei genannt, die nicht einmal ein gemeinsames Programm habe. So könne man nicht regieren. Er forderte hingegen eine „vernünftige“ Mehrheit. Offensichtlich soll aus seiner Sicht die hessische FDP ein Element der Vernunft in diese Mehrheit einbringen. Ich habe mir daraufhin das zweifelhafte Vergnügen bereitet, das (Kurz-)Wahlprogramm der Hessen-FDP 2008 [PDF – 36 KB] zu lesen und kann jedem Befürworter einer „vernünftigen“ Mehrheit mit der Hessen-FDP nur empfehlen, dieses Papier zu lesen. Es ist über weite Strecken hohle neoliberale Ideologie und gipfelt in der Wiederbelebung der Parole „Freiheit oder Sozialismus“. In den 70ern operierte die CDU/CSU mit diesem Gespenst. Was die SPD damals – zumindest 1972 – zurückgeschlagen hat, soll aus Sicht der SPD-Führung die hessische Wahlsiegerin Ypsilanti heute als Einladung zum Koalitionsschmaus verstehen. Guten Appetit. Albrecht Müller.

Die weitere Geldpolitik und die parallel laufende Fiskalpolitik werden entscheidend dafür sein, ob wir die Gefahr einer neuen großen Rezession vermeiden können. Mit einer Meldung vom 25.1. haben wir auf einen Konstruktionsfehler in Europa hingewiesen: die Beschränkung der EZB auf die Sorge um die Preisstabilität und noch dazu auf ungenügende Weise. Jetzt sind mir zwei Beiträge in den Medien aufgefallen, die zeigen, wie unkritisch Medien bei uns mit der in der EZB und früher bei der Bundesbank herrschenden Linie umgehen. Siehe unten im Anhang. Sogar die TAZ berichtet unbeleckt von den historischen Hintergründen und der ökonomischen Fragwürdigkeit vom angeblichen Gegensatz zwischen konjunkturstützender und inflationsverhindernder Politik. Albrecht Müller.

In Leipzig wurde gestern in einem Bürgerentscheid auch über die Teilprivatisierung der Stadtwerke abgestimmt. Von dort erreicht uns die folgende erfreuliche Mitteilung: „Das ist doch mal eine schöne Nachricht, daß die Abstimmung in Leipzig gegen die Teilprivatisierung der kommunalen Stadtwerke Erfolg hatte!“ Albrecht Müller.

Wie es zum Konstruktionsfehler der Wirtschaftspolitik und insbesondere der Geldpolitik in Deutschland und darauf folgend in Europa kam.