Beitrag der Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober.

Quelle: Europäische Werte in der globalisierten Welt [PDF – 312 KB] »

„Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Arbeitslosigkeit senken könnte, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die Bundesregierung hat z. B. mit diesem Motiv den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 gesenkt. In ihrem Wahlprogramm sah die CDU/CSU eine weitere Absenkung auf nur noch 39 % vor. Die historische Erfahrung ist allerdings umgekehrt. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen.“ Das schreibt Joachim Jahnke und bietet eine neue Zusammenstellung der Daten an.

Quelle: www.jjahnke.net

schreibt mir ein Freund nach Lektüre der einschlägigen Zeitungs-Artikel zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Mir fällt angesichts der Ignoranz dieser meiner Wissenschaft auch kaum mehr ein als die Feststellung, dass es sich hier um Drogenabhängige handeln muss. Seit Jahren predigen sie uns Lohnzurückhaltung und Sparen beim Staat. So reiten sie unsere Volkswirtschaft immer weiter in die Krise.

Mit Sorge beobachten Kenner der Kirchen die dortige Entwicklung. Jetzt erreichte uns eine Mail zu diesem Thema, das wir unseren Nutzern zur Kenntnis geben. Bitte beachten Sie, falls Sie das Thema interessiert, auch den Link auf die Homepage des Prof. Degen und dessen Rede.

Gerhard Kilper ergänzt seinen Beitrag für die NachDenkSeiten vom 5.8.2005 um folgende Notiz: Nachtrag zum Artikel über das amerikanische Betriebsrentensystem, das ja Renate Schmidt als nachahmenswertes Modell für Deutschland empfahl: Nach einer Meldung in Le Monde vom 19.Oktober, Seite 19, hat der Konzern General Motors bei seinen Sparmaßnahmen nicht nur die Krankenversicherungs-Zuschüsse an seine Belegschaft um jährlich 3 Milliarden Dollar gekürzt, sondern vor allem die Betriebsrenten-Auszahlungen um sogar 15 Milliarden Dollar pro Jahr gekürzt! Dies geschieht ungeachtet der als Rentenanwartschaft einbehaltenen Lohnanteile.

Anmerkung: dies alles beeindruckt die politische Lobby für Privatvorsorge in Deutschland nicht. Um so wichtiger diese Information.