(MB/WL)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Wir wurden betrogen! Willy Wimmer erinnert an den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien
• Die Ökonomen sind Schuld, nicht die Ökonomie
• “Milliarden werden ohne Sinn und Verstand verschleudert”
• James Galbraith: “Es wird höchste Zeit, die Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen
• Untersuchungsausschuss zu HRE gefordert
• Gysi zum HRE-Gesetz
• »Es wird grausam für den Arbeitsmarkt«
• Studie zweifelt an Qualität von Prognosen
• US-Regierung bereitet Notübernahmen vor
• Freie Bahn für Kursraketen
• USA: Die Finanzkrise zeigt ihr Gesicht
• Geschäfte in Oasen laufen weiter
• Exportrückgang um 6,0%
• Chef der Textilkette KiK über den Vorwurf des Lohndumpings
• Was variable Rentenpolicen bringen
• Schlauer als die Milliardäre
• Krankenkassen brauchen 2010 Zusatzbeiträge
• Stromriesen contra Windkraft
• Ackermanns Gehalt schrumpft um 90 Prozent
• Immer mehr Patienten überleben Krebs
• FDP bekommt Spenden aus der Steueroase Schweiz
• Gefährdete japanische Mittelstandsgesellschaft
• Ostdeutsche Milchmädchenrenten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Der „Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ beim Bundesrechnungshof hat zwei ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht [PDF – 287 KB]. Das Gutachten erhebt Zweifel, ob mit dem zunehmend üblichen Modell einer Konzessionsvergabe über 30 Jahre wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können. Die möglichen Effizienzgewinne seien gering und die Projekte ließen sich damit auch nicht rascher realisieren. Außerdem sieht der Bundesrechnungshof das haushaltsrechtliche Problem, dass der Bund seine Kreditaufnahme entgegen der Zielrichtung des Artikels 115 Grundgesetz in Milliardenhöhe erweitert.
Solche amtlichen Gutachten halten aber offenbar die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nicht davon ab, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Sie behaupten nach wie vor, damit ließen sich Effizienzvorteile erzielen und es würden sich Kosteneinsparungen von 5 bis 25 Prozent ergeben. Wolfgang Lieb

Eine Kurzstudie der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch kritisiert, dass sich die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie verlasse, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Studie „Would You Bank on Them?“ [PDF – 1.5 MB] untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der so genannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll, die wiederum die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates bilden soll. Die Vorschläge des Expertenteams beeinflussen maßgeblich die Verhandlungen des G20-Finanzgipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet. Die eingangs genannten Organisationen haben die achtköpfige Expertengruppe, die extrem einseitig besetzt ist, durchleuchtet. Übertragen von Christine Wicht und Roger Strassburg

“Wir müssten wieder zurückfinden zu demokratischen Gewohnheiten”, sagt der Nationalökonom Albrecht Müller. Er war Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. “Davon sind wir weit entfernt. Heute entscheidet ein Konglomerat von Eliten aus Politik und Wirtschaft, aus Medien und Wissenschaft, wo es langgeht. Sie bestimmen die politischen Entscheidungen. Was die Mehrheit unseres Volkes will spielt eine immer geringere Rolle.
Quelle: 3sat

Man habe in den ersten drei Jahren der Großen Koalition bis die Krise kam „erfolgreich“ gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung für die Krise, sondern nur die Banken seien „außer Rand und Band geraten“. Es sei „eben nicht“ eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur „Exzesse der Märkte“ gegeben.
Wie soll jemand in einer Krise das Richtige tun können, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb