Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aufmerksame NachDenkSeiten-Leser werden schon mitbekommen haben, dass vor allem der vermeintlich so seriöse und ausgewogene Deutschlandfunk in steter Regelmäßigkeit in unseren Hinweisen des Tages mit Beiträgen verlinkt ist, die sich durch eine besonders üble propagandistische Linie gegenüber Russland auszeichnen. Das heutige Morgenprogramm lieferte wieder drei Fallbeispiele, die sehr bezeichnend sind für die antirussische Schlagrichtung der Berichterstattung.

Heute in einer Woche, also am 19. März, soll eigentlich die Versteigerung der ersten 5G-Mobilfunkfrequenzen beginnen. Mehrere Klagen und Eilanträge der Provider drohen die Veranstaltung jedoch platzen zu lassen. Womöglich wird in Deutschland – ohnehin ein Entwicklungsland beim Netzausbau – der neue Mobilfunkstandard erst mit mehreren Jahren Verspätung in Betrieb gehen. Ein Desaster, das auch den Wirtschaftsstandort ernsthaft zurückwirft. Während sich Mobilfunkunternehmen, Industrie und Politik gegenseitig die Schuld zuschieben, liegt die Lösung des Problems eigentlich auf der Hand. Doch offenbar sind wir bereits derart durch den Neoliberalismus vernebelt, dass niemand diese Lösung auch nur andenkt: Der Betrieb eines effizienten Mobilfunknetzes ist eine klassische Monopolaufgabe, die nur der Staat wahrnehmen kann. Wenn wir weiter an die Effizienz des Marktes glauben, verspielen wir unsere Zukunft. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unter dem Motto „Fridays For Future“ gehen seit vielen Wochen an jedem Freitag weltweit Schüler auf die Straße, um für eine ernsthafte Klimapolitik zu demonstrieren. Alleine in Deutschland sind es zur Zeit mehr als 20.000 Schüler, die sich Woche für Woche an den Demos beteiligen. Wer nun meint, dass diese längst überfällige „Wiedergeburt“ der Protestkultur unter Jugendlichen von Erwachsenen, die man durchaus dem kritischen Lager zurechnen kann, durchweg positiv gesehen wird, kennt jedoch den destruktiven Einfluss der (a)sozialen Netzwerke auf unsere Meinungsbildung noch nicht gut genug. Was im besten Fall ein demokratisches Netzwerk zur Aufklärung und Information hätte werden können, ist auf dem besten Weg, zu einem gigantischen reaktionären Stammtisch zu werden. Jedes Fünkchen der Aufklärung wird dort von einer dumpfen, populistischen Meinungsführerschaft niedergemacht. Den Eliten gefällt das. Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.