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Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärkten gilt. Von Jens Berger.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]

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