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Beiträge von Jens Berger

Ein verhängnisvoller Deal

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Jens Berger
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Die WELT und der Euro

Veröffentlicht in: Finanzen und Währung, Manipulation des Monats, Medienkritik

Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger
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Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen

Veröffentlicht in: Markt und Staat, Privatisierung, Steuern und Abgaben

Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Jens Berger
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Im Tal der Tränen – die SPD und ihre Selbstfindung

Veröffentlicht in: SPD, Umweltpolitik, Wahlen

SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Unbequeme Wahrheit für Brüderle; EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone; Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt; Mythen der Arbeit – Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?; Monströse Ratingagenturen; Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr; Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen; Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen; Finanzspekulationen verschärfen Krise der Nahrungsmittelpreise; EU-Kommission will Diesel verteuern; Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich; Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen; NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen; Chemieriese BASF wächst in China; Grüne drohen mit Verfassungsklage; Mappus plant noch Beförderungen für Spitzenbeamte; SPD – Im Schatten; Die Redaktion ist keine Lämmerherde (JB)
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Bild: Im Namen des Volkes gegen dessen Interessen

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen. Jens Berger
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Der Euroraum im Umbruch – Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums; Kehrtwende in Euro-Krise: EU verliert Glauben an Griechenland; Fatale Zinswende; Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert; Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale; Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt; Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der EU-Kommission leiten; Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern; Arab spring: an interactive timeline of Middle East protests; Wasserknappheit in den Alpen: Dieses Wettrüsten ist ein Irrsinn; Deutsche Libyen; Volksverdummung; Aus für Netzsperren – Regieren ganz nach Gusto; Saar-SPD-Chef Maas – “Sozial-liberal kann wieder eine Option sein”; Schleichwerbung in allen Bereichen; Comic: David Prudhomme hat das wahre Leben im Supermarkt eingefangen (JB)
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