Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger

Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen. Jens Berger

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fall Sarrazin; Hartz IV – Falsche Fragen, falsche Antworten; Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener; Die meisten Lehrlinge fühlen sich ausgenutzt; Arbeitnehmerfreizügigkeit – Arbeitsagentur sieht Zustrom aus Osteuropa positiv; Rösler hilft Privatkassen; Bildungspaket: Von der Leyen in Not – Ministerin planlos; Die Restrisiko-Lüge; Uniklinik Marburg: Ärzte schlagen Alarm; Der griechische Teufelskreis; Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo; Libyen; Stuttgart 21; Das Spiel mit dem Feuer; Michael Sommer: “Die SPD hat ihre Seele verloren”; Franz Müntefering verlässt Gremium zur Zuwanderung; Der Frust der Hauptstadtpolitiker; Walter van Rossum: Sender im Dienst der NATO; Deutsche Wehrmacht: Dokumente des Grauens; Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin; Sarkozy – Präsident der Reichen; Bangladesch: Eine Milliarde T-Shirts im Jahr; zu guter Letzt: Volker Pispers und Gäste (MB/WL/JB/KR)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Gustav Horn: Der Euroraum im Teufelskreis; DIW: Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als die Reichsten; Rudolf Hickel hält die Prognose von Standard & Poor’s zur Kreditwürdigkeit der USA für eine “Wichtigtuerei”; Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009; “Working Poor” in Deutschland; Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats; Lidl-Filialleiter streikt gegen “höllisches” Arbeitstempo; Nur jeder Fünfte weiß, was Lobbyisten tun; Oxfam kritisiert deutsche Biosprit-Politik; Zeigt her eure Provisionen; Solarverband plant Lobby-Großkampagne; Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver; Libyen; Keine Gnade für Sarrazin; Schavans Empirie; Wie die Medien ticken (WL/JB)

Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren. Jens Berger