Carl Waßmuth, Jahrgang 1969, ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegründer, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der sich für die Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Gesundheit einsetzt. GiB ist der Träger des Bündnisses „Bahn für Alle“, für das Waßmuth als Sprecher fungiert und dem 21 Organisationen angeschlossen sind, darunter ATTAC, die NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood und ver.di. 2017 erschien in der Böll-WiSo-Reihe die mit Jana Mattert und Laura Valentukeviciute gemeinsam verfasste Studie „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten”.
Gastbeiträge von Carl Waßmuth
Wenn die Bahn für alle da sein soll, muss die Zerschlagung verhindert werden
Vorbemerkung: Dieser Beitrag von Carl Waßmuth[*], dem Sprecher von „Bahn für Alle“, ist auch als Antwort auf das Interview mit Winfried Wolf, das wir am 17.4.2023 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht haben, zu verstehen. Winfried Wolf hatte das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert. Carl Waßmuth meint, der Konflikt sei inhaltlicher Natur: Für oder gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Warum „Bahn für Alle“ gegen eine Trennung ist, wird im Text von Carl Waßmuth dargelegt. – Eine kleine Anmerkung am Rande: Die Freunde der Bahn sollten aufhören, sich zu streiten und gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses wichtige Verkehrsmittel wieder blüht, statt zu verkümmern, wie wir das heute beobachten müssen. Albrecht Müller.
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Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?
Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erklärungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni überfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann Carl Waßmuth [*] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals dafür. Wenn Sie nach Lektüre dieser einschlägigen Analyse immer noch Zweifel daran haben, dass die Mails der Täuschung darüber dienen, was die Entscheidungen vom 1. Juni für die Möglichkeiten zur weiteren de facto Privatisierung bedeuten, dann sollten Sie sich beim zuständigen Minister erkundigen. Albrecht Müller
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Die Gefahr, dass Privatinvestoren Zugang zu öffentlicher Infrastruktur bekommen und von Nutzungsgebühren und Steuereinnahmen profitieren, ist gewachsen. Widerstand ist geboten.
Mit einem Beschluss der Länderverkehrsminister vom 23.2.2016 ist der Bund seinem Ziel, Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen vereinfachte Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, ein Stück näher gerückt. So sieht es Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Er hat für die NachDenkSeiten die Lage analysiert. Siehe unten. Außerdem dokumentieren wir das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar. Wir weisen zudem gerne auf eine Unterschriftenaktion hin, die der Verein „Gemeingut“ initiiert hat. Wenn Sie die Unterstützung sachlich vertreten können, dann werben Sie bitte dafür. Albrecht Müller.