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Bürger wollen sozialeres Konjunkturprogramm – Große Koalition nicht mehrheitsfähig

Repräsentative Umfrage durch Infratest-dimap ergibt: 48 Prozent für ein soziales Konjunkturprogramm und nur 36 Prozent für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Sozialeres Konjunkturprogramm bei allen Parteianhängern (außer CDU/CSU) klar mehrheitsfähig. Presseerklärung zur Repräsentativumfrage zum Konjunkturprogramm durch Infratest-dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und einer Professorengruppe von Sozialwissenschaftlern.

Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene erhöhen!

Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV), das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt – eine reine Fürsorgeleistung, die nicht mehr den früheren Lebensstandard zum Maßstab der Leistungsgewährung für Langzeitarbeitslose macht. Dies führte zur Schlechterstellung von Millionen Menschen sowie zur Aufspaltung der

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Thomas Fricke – Jetzt nochmal, Frau Merkel
  • verdi kommentiert das Konjunkturpaket II
  • Programm für wahrhaft Bedürftige
  • Konjunkturpaket und Bankenhilfen: Obama kämpft um seinen Billionen-Plan
  • Grabmal für die unbekannte Fehlprognose
  • Ostblockstaaten: Massenprivatisierung verursachte Sterbewelle
  • Fröhliche Steuersünder
  • Immer mehr Firmen sponsern Schulen
  • Transrapid – Neue Millionen für das

Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?

In einem Schwerpunktheft des Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt

Großzügige Koalition – Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Hartz-IV-Empfänger sind keine Drückeberger
  • Die Finanzkrise und der Krieg
  • Peter Ehrlich: Leipzig war gestern
  • Robert von Heusinger: Liebeserklärung an die KfW
  • Die Zocker aus der Industrie
  • Kämmerer haben Millionen verzockt
  • Sparkassen: Privatisierung durch die Hintertür
  • Private Versicherungswirtschaft: Versicherer tricksen mit Lebenserwartung zu ihren Gunsten
  • Argentiniens Pensionsfonds sollen verstaatlicht

Hinweise des Tages

(AM/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Bundeswehr in Afghanistan – Minister Sprachlos
  • Arbeitslosenversicherung – Von einer Hand in die andere
  • Privat gebaut wird´s meistens teurer
  • Sarkozy will Schlüsselindustrien teilverstaatlichen
  • Wir sind Staat
  • Katastrophentag für die BayernLB
  • Von braven Beratern –und von radikalen
  • Hengsbach: Die Chance eines Neuanfangs ist vertan
  • Robert

Ist der „Kasinokapitalismus“ am Ende?- Neoliberalismus in der Legitimationskrise

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Steinbrück allmächtig oder wie sich das Parlament selbst entmachtet
  • “Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht”
  • Gier ist gut, Kontrolle ist besser
  • Analysen zur Finanzkrise
  • Zu Schirrmacher: War auf einmal alles schlecht?
  • Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten
  • Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?
  • Merkels Instinkt

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Steinbrück: Ein Besserwisser wird entzaubert
  • Weitere Katastrophenmeldungen aus dem Casino
  • Dunkle Wolken über der EZB
  • Irische Regierung bürgt für alle Einlagen bei Banken
  • Aufruhr in den USA
  • Geschäftsklima in Euro-Zone sackt ab
  • Großhandelsumsatz im August 2008 real um 1,6% gesunken
  • US-Handelskammer empfiehlt Standort Deutschland
  • Die EU kauft

Hinweise des Tages (2)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

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Maßnahmen gegen Kinderarmut

In letzter Zeit ist die Kinderarmut hierzulande beinahe zu einem Modethema avanciert, ohne dass die verantwortlichen Politiker bisher jedoch wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Zwar hat sich die Bundesregierung erstmals auf ihrer Klausurtagung im August 2007 auf Schloss Meseberg mit dem Problem befasst, die Entfristung des vor dem 1. Januar 2008 nur drei Jahre lang gezahlten

Angela Merkel: “Mit mir werden keine Reformen zurückgedreht”

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen

Hinweise des Tages (2)

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