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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf
Nach dem weitaus schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei einer bundesweiten Wahl kann man die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker über dieses Wählervotum eigentlich nur noch entweder als ignorant oder – schlimmer – als arrogant einstufen. Ignorant, weil offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (oder werden darf), dass die weit überwiegende Mehrheit den “Agenda”-Kurs ablehnt. Arrogant,
Zur Zeit wird wie schon seit Monaten um den besten Weg für mehr Ausbildungsplätze gefeilscht. Dabei wird von Seiten des Bundeswirtschaftsministers u.a.m. statt der beschlossenen Ausbildungsabgabe ein Pakt mit der Wirtschaft favorisiert. Der SPD-MdB Rainer Wend meinte gerade, man könne auf die Abgabe verzichten, falls die Wirtschaft eine bestimmte Anzahl von Ausbildungsplätzen garantiere. Wie soll
50 Milliarden Euro Verluste aus der Spekulationsblase bei der Mannesmann-„Übernahme“ will die deutsche Vodafone-Tochter von der Steuer absetzen. Geld, das zuvor von Spekulationsgewinnlern weitgehend steuerfrei abgezockt werden konnte. Kein Wunder, dass die Staatsschuld steigt und durch „Reformen“ an sozialen Leistungen eingespart werden muss.
Deutschland gilt nach den USA und China als der weltweit attraktivste Investitionsstandort. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft „Ernst & Young“ unter 513 internationalen Top-Managern. Aus Sicht von 40 Prozent der Befragten hat Deutschland die qualifiziertesten Arbeitnehmer. Bei der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und den Möglichkeiten, Produktivitätszuwächse zu erzielen, schneiden wir in Europa am besten ab.
Was versteht man unter „Neoliberalismus“? Wer sind dessen geistige Ziehväter und wie organisieren diese sich, wer fördert sie und wie entfalten sie ihre politische Wirkung? Welche Rolle spielen die „Berater“? Wie konnte es dazu kommen, dass „neoliberale“ Konzepte als alternativlos gelten können? Welchen Einfluss haben Verbände und Think Tanks auf den Feldern der Bildungs-, Umwelt-
Sozialpolitischer Jahresbericht Japan 2003/04, “Soziale Demokratie in Japan Vorbild für Deutschland?”, Werner Kamppeter, Referat Arbeit und Sozialordnung, Botschaft Tokio, 03. Mai 2004, rev. 24.05.04
Auf den „NachDenkSeiten“ versuchen wir, die Eindimensionalität des politischen Diskurses aufzubrechen. Wir haben nur allzu oft Grund dazu, das ungeprüfte nachplappern von Denkschablonen durch die Medien zu beklagen. Um so erwähnenswerter sind Beiträge, die vom Mainstream abweichen. Die Abhandlung „Der Mythos vom Abstieg“ von R. von Heusinger und W. Uchatius
Am 13.5. präsentierte sich in Berlin der Zusammenschluss der bisher personell und vermutlich auch finanziell verknüpften „Initiativen“ von Wirtschafsverbänden und nahestehenden Personen. Die neue Klammer heißt „Aktionsgemeinschaft Deutschland“. Das ist die Gruppe, die unser Land endgültig von seiner vom Grundgesetz versprochenen Sozialstaatlichkeit wegbewegen wollen.
Zwei Schlagzeilen an ein und dem selben Tag sagen eigentlich alles über die Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Kapital- und Lohneinkommen. Am 19. Mai berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass trotz Steuer-“Amnestie” und Minibesteuerung von 25% von den geschätzten 100 Milliarden Euro, die vor der Steuer ins Ausland verschoben worden sind, seit in Kraft treten des
Wenn Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt wird, dann soll Friedbert Pflüger sein Staatssekretär werden, so meldet die Bild-Zeitung heute. Pflüger widersprach dem mit einem ziemlich weichen Dementi. Pflügers Berufung hätte eine gewisse Logik. Dann wären amerikanische Interessen gleich zweifach im Bundespräsidialamt verankert.
Da meldet das Statistische Bundesamt für März 2004 einen neuen Rekordüberschuss im Außenhandel mit einem Plus von 16,6% gegenüber dem Vorjahr. Eigentlich ein Grund zum Jubel über die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Doch auch aus den seit Jahren weltweit höchsten Exportwerten wird bei unseren notorischen Miesmachern ein “Untergangsszenarium” (Bundespräsident Johannes Rau in seiner “Berliner Rede”
Seit 20 Jahren erklärten alle Bundesregierungen die Haushaltskonsolidierung zu einem der wichtigsten politischen Ziele, im Gegensatz dazu sind aber die Schulden der öffentlichen Haushalte immer weiter auf nunmehr 1,3 Billionen Euro gestiegen. Finanzminister Eichel, der die Nettokreditaufnahme durch Einsparungen ab 2006 auf Null zurückfahren wollte, steht vor immer größere Löchern in der Kasse, weil die
Der Markt kann alles besser? Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz, entzaubert die Marktapologeten.
Seit Jahren hören wir von unseren Wirtschaftssachverständigen oder von dem laut BILD “klügsten Wirtschaftsprofessor”, dem ifo-Chef Hans-Werner Sinn immer nur das gleiche Klagelied: Eine zu hohe Staatsquote und eine aufgeblähte Staatsbürokratie seien eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen
Die Medien berichten über die vermutlichen Steuerschätzungen, die in dieser Woche veröffentlicht werden sollen. Die Steuereinnahmen sollen nach diesen Schätzungen geringer als prognostiziert sein. Die gestrige „Welt am Sonntag“ wusste von 7,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen für 2004 und 14 Mrd. für 2005 zu berichten. Diese bittere Korrektur der Steuerschätzungen wäre eigentlich eine Gelegenheit für die
