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Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: „Beschäftigtungswunder“, Merkel und der EU-Gipfel, Großbritanniens Blamage, jahrzehntelange Atomgefahr, Berliner Wassertisch, Guttenberg, Ermittlungen gegen Klaus Ernst eingestellt, Stuttgart 21, Riester-Rente, Steuerparadies Deutschland, Korruption, Jugendgewalt, Nahost-Konflikt, Absagen für FH-Studenten, zu guter Letzt.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Gipfel; Krugman: die dritte Depression; Ökonomenumfrage; deutsche Banken haben die meisten faulen Kredite; Mehr Steuern, bitte; Steuersenkungswettlauf; das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin; guter Ausländer, schlechter Ausländer; IQ-Test für Ausländer; die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen; Swift-Abkommen; Aufstand gegen Westerwelle abgesagt; Gauck spaltet Ex-DDR-Opposition; die Scheinwirtschaft an den Unis;

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Staatshaushalte: Zu viele Schwaben; Die Exportmaschine läuft; Ein Hauch von Feudalismus; Europa und die Mafien; Köhler, Die dunkle Seite des iPads. (KR)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im März 2010; Bankenabgabe; billige Steuer-CD; IWF bestraft Isländer; in den Klauen der Spekulanten; EU contra Export-Politik; kürzere Arbeit rettet Jobs; 105 Milliarden Miese; Solidarität im Steuerstaat; Rot-rot will entstaatlichen; Internetsperren; ELENA; Prügel-Vorwürfe gegen Mixa; rechtsum bei der Bundeswehr; Hochschulpakt; Schulpolitik; NRW-Wahl; SPD; Wirtschaftsjournalismus; Serbischer Kniefall; Vermögensverteilung. (WL)

Inflation? Die Geldmenge fällt und keiner schaut hin

Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor zwei oder drei Jahren war es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass verantwortungsvolle Volkswirte jederzeit auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Geldmenge schauten und sofort laut Inflationsalarm auslösten, wenn diese ein wenig über den Werten lagen, die man für stabilitätskonform hielt.
Ganz

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Peter Hartz ist enttäuscht; Sozialhilfe nur noch 5 Jahre; schwangere Unterschicht; Zeitverträge boomen; „strukturelle Reformen“ gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte; USA drängen auf Yuan-Aufwertung; Altersarmut in Ostdeutschland; Wohnungslücke; Wirtschaftsrat der SPD; Schavan denkt um; Filmkritik: Avatar; CD verbreitet Angst und Schrecken. (RS/WL)

Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die

Manager erobern die Unis

Referat auf Einladung AStA an der Universität zu Köln, am 19. Mai 2009 über die „unternehmerische Hochschule“, über die Hintergründe für den Leitbildwechsel von der staatlich verantwortete, sich selbst verwaltenden Hochschule zur wettbewerbsgesteuerten Hochschule und über das jetzt schon erkennbare Scheitern der Wettbewerbsideologie bei der zukunftsfähigen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft. Von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Staatliche Eingriffe ins Streikrecht?
  • Sozialhilfeausgaben steigen
  • Zahl der offenen Stellen geht zurück
  • Großhandelspreise steigen um 9,9 Prozent
  • Arbeitgeber zur Metall-Tarifrunde
  • Haftung bei Atomkraft-Unfällen
  • Ausdünnung des Bahnverkehrsnetzes
  • Der ALDI von der Post
  • Wehrpflicht kostet Wirtschaftswachstum
  • Ohne starken Staat ist Liberalismus nicht denkbar
  • Bei Lafontaine verlieren Journalisten die Fassung
  • Überraschende