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Europäischer Rat profiliert sich als Top-Agent der Versicherungswirtschaft

Bei der Suche nach dem Positiven habe ich mich mit dem letzten Eintrag eindeutig vergriffen. Ein Freund aus Brüssel macht mich nämlich auf Passagen in den Beschlüssen des Rates aufmerksam, die alles andere als Lob verdienen. Er schreibt: „Die Beschlüsse des Rates vom 22./23. 3.05 zeigen den Eiertanz zwischen Versagen der bisherigen Lissabon-Rezepte und dem

DGB-Chef kapituliert, noch dazu im SPIEGEL

In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer

Buchbesprechung

WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)

Die eigentliche politische Korruption bleibt im Hintergrund

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere

Ausschreibung für das Bertelsmann-Projekt „Soziale Marktwirtschaft / Leitbildentwicklung“ – interessant und aufschlussreich.

Die Bertelsmann- Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online-Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft

Nachdenken über „Denkfehler“. Zurück in die Siebziger?

Von Erhard Eppler. Der Autor lebt in Schwäbisch Hall. Er war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und langjähriger Vorsitzender von Grundwerte- und Programmkommissionen der SPD. Unvergessen sein Auftritt auf dem SPD-Parteitag 2003.

Sachverständigenrat bleibt auf dem wirtschaftspolitischen „Holzweg“

Ein Holzweg ist bekanntlich ein Weg, der in den Wald hineinführt, also weg vom Ort wo Menschen leben. Diesen Weg, weg von der Wirklichkeit der Menschen, schlägt das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Titel „Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland“ einmal mehr vor. Das Gutachten schreibt seine früheren

Nicht nur Kerry, die ganze westliche Welt hat verloren

In Amerika hat nicht nur ein konservativer Präsident gegen seinen etwas liberaleren Herausforderer gesiegt. An Boden und an Macht gewonnen hat ein religiöser Fundamentalismus mit seinen von ihm propagierten „moralischen Werten“ – und das nicht nur in Amerika allein, sondern – angesichts Bushs missionarischen Drangs – weltweit. Wie innerhalb der amerikanischen Bevölkerung haben Bush und

Kein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten für Gesundheit und der Entwicklung von Beschäftigung?

Eine aktuelle Untersuchung des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) belegt, dass es „keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung (gibt) – weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich“. Diese empirische Studie widerspricht einer der Grundannahmen im Katechismus der Systemüberwinder, nämlich dass die hohen Lohnnebenkosten das wichtigste