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US-Demokraten fordern Verhandlungen mit Russland …und knicken wieder ein

US-Demokraten fordern Verhandlungen mit Russland …und knicken wieder ein

Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Präsidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer „Querfront“ und ließ das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein

Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“

Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“

Das ist eine Kernaussage von Jeffrey Sachs in einem Grayzone-Interview vom 10.10.2022 mit den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal. Sachs ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York City. Susanne Hofmann hat das Interview übersetzt und etwas gekürzt – eine dankbar angenommene Hilfe für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser.

Das Ende der Diplomatie – Ergänzende Information zum Denken an der Spitze Russlands: Lawrow Pressekonferenz

Das Ende der Diplomatie – Ergänzende Information zum Denken an der Spitze Russlands: Lawrow Pressekonferenz

Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen

Leserbriefe zu „Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland“

Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des

GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt

GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt

Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter

Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland

Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland

Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen

Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?

Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?

Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der

Leserbriefe zu „Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?“

In diesem Artikel widerlegt Jens Berger die Behauptung, Russland allein sei verantwortlich für „die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden“. Über Jahrzehnte wurde „die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen“ in Europa und vor allem Deutschland vorangetrieben, was zur Folge habe, dass „Gasproduzenten und Spekulanten“

Streit um Umgang mit Russland: Südafrikanische Außenministerin verwahrt sich gegen „Bevormundung und Einschüchterungsversuche“ durch USA und EU

Streit um Umgang mit Russland: Südafrikanische Außenministerin verwahrt sich gegen „Bevormundung und Einschüchterungsversuche“ durch USA und EU

Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken

Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?

Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?

Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem

Sicherheitspolitik und die westliche Dämonisierung Russlands und seiner Bürger

Sicherheitspolitik und die westliche Dämonisierung Russlands und seiner Bürger

Wie der Ukraine-Krieg beendet und wie der Frieden und eine stabile Sicherheitsstruktur danach gestaltet werden sollen, steht leider noch immer nicht auf der Agenda der Kriegsparteien und vor allem nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Staaten, die die Ukraine unterstützen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich nur indirekt mit dem Krieg, sondern damit, wie die

Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen

Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung  Sanktionen gegen Russland ablehnen

Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland.