(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt
• Die politische Irrfahrt der Bad Bank
• “Bad Bank – Bad System”
• Oskar Lafontaine: Mit Helmut Schmidt gegen die Regierung
• Konjunkturpaket II
• Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“
• Armutsrisiko im

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst

Eine wache und kritische politische Öffentlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon wir ausgehen – was kann dagegen getan werden? Dies sind die beiden Leitfragen für einen im Herbst 2009 geplanten Kongress in Berlin und damit

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Ein Monat Müntefering: Zeit der Rache und Revanche
• Dämonen von links
• Pisa: Die neue Wohlfühlstudie
• Kita-Pflicht statt Herdprämie
• Bundesregierung beschönigt Ausbildungssituation
• Aktionswoche in Frankreich
• Nervengas und Pillen machten Soldaten krank
• Gerhard Henschel: »Die Springer-Bibel«

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Durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitmarkt sind in der Vergangenheit benachteiligte Gruppen verstärkt wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgekehrt. Wie aus dem “Nationalen Strategiebericht – Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 bis 2010” der Bundesregierung (16/10138) hervorgeht , lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2008 wieder bei 27,22 Millionen und entsprach damit dem

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Dauerthema Finanzkrise: Banken wollen sich selbst kontrollieren
• Industrieaufträge brechen weg
• Währungsfonds sieht schwarz für die Insel
• EZB an den Pranger
• Rechnungshof rügt Zustände in Krankenkassen
• 47% der Krankheitskosten entstehen im Alter
• Rechtsextreme Gewalttaten extrem brutal
• Nochmals Clement
• Wirtschaft bestellt Bachelor
• Lehrermangel und zu

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Wer sich für Bildung interessiert, sollte den von einer Autorengruppe aus 4 Bildungsforschungsinstituten, den statistischen Ämtern und weiteren mit dem Thema befassten Einrichtungen erstellten „Bildungsbericht 2008“ im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unbedingt studieren.

Die 214 Seiten Text und 125 Seiten Tabellenanhang bieten eine unerschöpfliche Quelle von Zahlen, Daten

(KR/WL)
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Wenn man bei Google-News das Suchwort „SPD-Kanzlerkandidat“ eingibt, werden heute fast hundert Zeitungsartikel zu diesem Thema von nahezu allen einschlägigen Medien angeboten. Das Thema scheint die politischen Redaktionen ziemlich zu beschäftigen und der rechte Flügel der SPD liefert dazu ausreichend Stoff. Jeder, der die aktuelle Situation einigermaßen nüchtern beurteilt und etwa auf die Umfragewerte für

(WL/AM)
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Dies ist ein einschlägiger Text aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“. Dieser Text enthält auch ein fiktives Kanzleramtspapier, das ich im Blick auf die Koalitionsverhandlungen vom September 2005 und die damalige Entscheidung zur Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte geschrieben habe einschließlich eines „10-Punkte-Programms zur Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik“. Die Bundesregierung hat jede notwendige

(KR/WL)
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