Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Menschen, die bemängeln, dass wir sehr kritisch mit den herrschenden Verhältnissen und den handelnden Personen umgehen, die NachDenkSeiten und unsere sonstigen Veröffentlichungen seien zu negativ. Wir nehmen diesen Eindruck ernst. Dass er entsteht, ist nicht verwunderlich. Zum ersten sind wir mit diesem Anspruch angetreten. Unter dem Titel „NachDenkSeiten“ steht „Die kritische Website“. Zum zweiten können wir wirklich nichts dafür, dass die Verhältnisse so schrecklich und die handelnden Personen so zweifelhaft sind. Zum dritten aber enthalten unsere Texte und Gedanken sehr viel mehr Programm, sehr viel mehr Positives und sogar mehr Optimismus, als sofort zu erkennen ist. Albrecht Müller.

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten werden überflüssig. Die FAZ übernimmt unsere Rolle. Was wir seit langem, spätestens seit der Rettung der IKB in den Jahren 2007 und 2008 schreiben, dass nämlich die deutsche Politik in den Fängen der Finanzindustrie ist, schreibt jetzt die FAZ in ihrer Internetausgabe. Fantastisch. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller

Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden – durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Albrecht Müller

So viel bekam der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers für die „Vermittlung“ der Altersvorsorgeverträge seines Unternehmens. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die NachDenkSeiten haben schon am 22.8.2008 mit einem Beitrag von Manfred Frieling über den Vorgang berichtet. Jetzt erging das Urteil. Manfred Frieling berichtet wieder darüber. Am Ende füge ich noch ein paar Anmerkungen an. Albrecht Müller

Gestern strahlte der NDR eine Personality-Show unter dem Titel „Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“ aus. Die Inszenierung der Sendung war darauf angelegt, Steinbrücks Bild in den Geschichtsbüchern schön zu färben. Die Show zeigte prompt ihre Medienwirkung: von der Tagesschau über den Spiegel bis hinab zur Bild-Zeitung wurde die Sendung nahezu flächendeckend aufgegriffen. Die „Rentengarantie“ als Eingeständnis des „schwersten Fehlers“ wurde zur Schlagzeile. Bei viel wichtigeren Themen, wo Steinbrück selbstkritisch wurde, gab es allerdings kaum ein Medienecho. Wolfgang Lieb

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? Albrecht Müller.

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von Ursula Engelen-Kefer

Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Albrecht Müller

Hier ein Redeausschnitt von Oskar Lafontaine in Nürnberg vom 17.09.09: „Akermann ist Bundeskanzler“. Das ist in jedem Detail aktuell und entspricht dem, was wir in den NDS seit Monaten schreiben. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind in den Fängen der Finanzwirtschaft. Siehe hier und hier.
Ich scheue deshalb eine Wahlempfehlung für NRW nicht: Nur mit einer starken Linken wird es wenigstens ein bisschen Erwachen geben. Lassen Sie sich von gezielt gestreuten angeblichen Umfragen nicht beeindrucken. 4,9% oder 5,1% für die Linke soll Ihnen suggerieren, dass Ihre Stimme möglicherweise verloren ist. Wenn Sie sich davon beeindrucken lassen, dann tritt der Albtraum ein: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot hat die Mehrheit. Albrecht Müller

PS: Eine weitere Klartext-Rede gab es gestern im Bundestag von Sahra Wagenknecht:
Quelle 1: YouTube – Video
Quelle 2: www.sahra-wagenknecht.de – Text

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltet Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, und der Kampf um die Deutungshoheit der Ursachen ist in vollem Gang. Die Nachdenkseiten haben bereits oft auf verschiedene Legenden hingewiesen, die um das Thema Finanzkrise gesponnen werden. Der Kampf um die Deutungshoheit folgt einem klaren Kalkül: Wer soll die Kosten der Krise tragen? Aus diesem Anlass haben der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und ATTAC Österreich das Buch „Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“ herausgegeben, das Katharina Muhr für die Nachdenkseiten rezensiert hat.

Banken zu retten und das Management zu behalten ist ungewöhnlich und gefährlich, meint James Galbraith im Interview mit den NachDenkSeiten. Er sieht die Krise als noch lange nicht vorbei. Die Spekulation läuft weiter. Es ist nicht nur möglich, sondern notwendig, das Casino zu schließen. Von Albrecht Müller und Roger Strassburg.