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20. Oktober 2014
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Beiträge von Wolfgang Lieb

Griechenland: Regierungspolitik als verlogene PR

Die Glorifizierung der eigenen Erfolge durch die Regierung Samaras gegenüber den Griechen und gegenüber dem Ausland scheitert zunehmend an den Realitäten. Die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok stürzen in den Umfragen ab. Die Vertrauensabstimmung im September zeigte alles andere als einen Vertrauensbeweis im Parlament. Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte es im März 2015 zu Neuwahlen kommen.
Trotz eines erwarteten Wachstums von 0,6% ist ein Ende der Krise nicht absehbar; keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, um sich greifende Armut und die staatliche Gesamtverschuldung von 177% gemessen am BIP lassen das angekündigte Ende der Hilfsprogramme in weite Ferne rücken. Die Haushalte 2015/16 sind selbst mit den noch zugesagten ESF-Mitteln nicht gedeckt. Die Steuerrückstände addieren sich auf 68 Milliarden, die nicht bezahlten Steuern steigerten sich auf eine Summe von einer Milliarde monatlich! Reiche genießen eine „verkappte Immunität“. Die versteckten Defizite, etwa bei den Sozialkassen wachsen und die Privatisierungserlöse liegen weit unter den Erwartungen.
Immer mehr Experten halten einen „echten“ Schuldenschnitt für unumgänglich. So auch „Schatten-Regierungschefs“ Alexis Tsipras, dessen Oppositionspartei Syriza laut Umfragen derzeit mehr Wählerstimmen bekommen könnte, als beide Regierungsparteien zusammen. Aus purer Verzweiflung flüchtet sich die Regierung in Panikmache vor einem Wahlsieg der Opposition. Von Niels Kadritzke
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)
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Das neue Jahrbuch ist da!

Seit gestern ist die achte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs 2014/2015 „Nachdenken über Deutschland“ erhältlich.

Lesen Sie hier die Einleitung von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

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Akademisierung in der Wissensgesellschaft – Wahn oder Notwendigkeit?

So lautet das Thema über das ich heute auf der 8. Wissenschaftskonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dem ehemaligen Berliner Senator für Wissenschaft und Forschung, Professor George Turner, in Haltern am See ein „Streitgespräch“ führe.
Im letzten Jahr begann erstmals mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs ein Studium. Der sprunghafte Anstieg der Studienanfängerquote in den letzten Jahrzehnten ging zu Lasten der betrieblichen Berufsausbildung. Seit einiger Zeit hat deshalb eine Debatte über einen „Akademisierungswahn“ und über die Krise der beruflichen Bildung eingesetzt.
Es gibt eine hohe Plausibilität für die These, dass die hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus dem Ineinandergreifen von beruflicher und akademischer Bildung resultiert. Ist die deutsche Bildungspolitik mit der steigenden Zahl von Studierenden und dem Rückgang der beruflichen Bildung also auf dem Holzweg?
Hierzu meine Thesen, an denen ich mich in der Diskussion orientieren werde. Von Wolfgang Lieb
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Kein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene – und keiner vermisst es

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.
Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab. Von Helmut Lorscheid [*]
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Krake Bertelsmann verschluckt Gruner + Jahr ganz

Die Bertelsmann AG war schon seit den 70-iger Jahren Mehrheitseigner eines der größten europäischen Magazinhäuser und hatte bisher einen Anteil von 74,9 Prozent an Gruner + Jahr. Was letztes Jahr noch gescheitert ist, die Nachkommen des Verlagsgründers John Jahr haben nun die restlichen Anteile versilbert. Damit muss Bertelsmann auf den früheren verlegerischen Anspruch des Hauses keine Rücksicht mehr nehmen und kann durchentscheiden. Wichtiger als die vollständige Übernahme ist aber vielleicht, dass Bertelsmann damit wohl auch die bisherige Sperrminorität von Gruner + Jahr von 25,25% beim Spiegel Verlag erworben hat. Mit Spiegel und Stern beherrscht Bertelsmann damit die zwei auflagestärksten Publikumszeitschriften und die wichtigsten politischen Magazine. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Medienkonzentration und zum Arbeitsplatzabbau für Journalisten ist damit getan. Von Wolfgang Lieb
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