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23. August 2014
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Beiträge von Wolfgang Lieb

Wie ein struktureller Rassismus in den USA die Politik beherrscht

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground” Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm
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Der „Bildungsmonitor“, die bildungspolitische Messlatte der Arbeitgeber

Seit 2004 erstellt das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), der „wissenschaftliche Schreibtisch“ für die arbeitgeberfinanzierte PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) jährlich einen sog. „Bildungsmonitor“. Mit „Bildung“ im allgemeinen Verständnis haben jedoch die in diesem Ranking miteinander verglichenen Handlungsfelder und Indikatoren allenfalls am Rande etwas zu tun. Schon der Begriff „Bildungs“-monitor ist eine Irreführung, die Studie ist allenfalls ein „Fachkräftesicherungs“-monitor. Doch selbst für dieses bildungspolitisch beschränkte Leitziel hat das durch die Medien geisternde Länder-Ranking kaum einen sachlich begründeten Aussagewert. Der „Bildungsmonitor“ ist – wie eben auch andere Studien des IW – die Übertragung von arbeitgeberinteressengebundenen Anforderungen auf das Feld der Bildungspolitik.
Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
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Veranstaltungshinweis: Willy100 – Im Zweifel für die Freiheit

Willy Brandt 1936 in Berlin – Ein Theaterabend mit Musik
Premiere am 28.8.2014 im Contra-Kreis-Theater Bonn

Das Bühnenstück mit swingender Livemusik ist angelegt für einen Darsteller des jungen Willy Brandt und mehrere Spieler, die in schnellen Rollen- und Szenen-Wechseln eine Fülle von Situationen lebendig entstehen lassen. Ein Theaterabend wie ein Thriller, entstanden in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung des öffentlichen Rechts. Nach dem Riesenerfolg in Berlin jetzt im Contra-Kreis-Theater Bonn!
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CETA – Wer könnte helfen? Ein Versuch mit Crowd-Intelligence

Die Tageschau hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA geleakt. (Siehe hier [PDF - 1.9 MB])
Als kleine Redaktion der NachDenkSeiten sehen wir uns zeitlich außerstande dieses über 500 Seiten dicke Dokument gründlich zu studieren. Wir wären auch nicht kompetent genug, die Formulierungen dieses Vertrages auszulegen und auf konkrete Fallbeispiele zu beziehen. Wir wissen aber, dass wir äußerst kompetente Leserinnen und Leser haben. Also: Wer arbeitet derzeit über CETA und könnte uns seine Erkenntnisse als Text oder als Link zur Verfügung stellen? Wer ist bereit und in der Lage wichtige Passagen (juristisch korrekt) zu übersetzen? Wer könnte uns seine Einschätzung und seinen fachlichen und kritischen Rat zu diesem Abkommen geben?
Angeblich soll dieses Abkommen Ende September in Kanada angenommen werden, der Europäische Rat soll sich kurz danach damit befassen. Unabhängig davon, wer diesem Abkommen nach Zustimmung der Regierungschefs noch zusätzlich zustimmen muss, ob allein das Europäische Parlament, ob in Deutschland der Bundestag und gegebenenfalls noch der Bundesrat, das Problem wird sein, dass als Alternative nur noch Zustimmung oder Ablehnung bleiben wird. Das heißt – anders als in normalen Gesetzgebungsverfahren – gibt es keine Möglichkeiten zur Korrektur im Detail mehr. Der politische Druck zuzustimmen, wenn Kanada und die europäischen Regierungschefs schon zugestimmt haben, wird unermesslich groß. Wer helfen kann, der möge sich unter recherche(at)nachdenkseiten.de melden. Im Voraus vielen Dank!

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Krieg 2.0

Sie helfen bereits bei der Postzustellung und in der Landwirtschaft. Besonders aber helfen sie beim Töten. Sie machen Krieg – zumindest auf der Seite der Drohneneinsetzenden – „sauberer“ und „effizienter“ und vermeiden so unnötige Probleme an der „Heimatfront“. Die Nachfrage ist riesig. Längst haben die USA ihr Monopol auf bewaffnete Drohnen verloren: Die OSZE will sie in der Ukraine einsetzen. Und auch die Bundesregierung will sie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Emran Feroz. Der Blogger und freie Journalist rief unlängst im Internet eine Drohnengedenkstätte ins Leben und beschäftigt sich seit Langem mit den völkerrechtlichen und ethischen Fragen, auf welche der potentielle Einsatz von Kampfdrohnen auch hierzulande Antworten dringend erforderlich macht.
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Nochmals zum Spiegel-Artikel „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“

Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für Arbeit, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, hat uns dazu geschrieben: „Das was auf den ersten Blick nach einem „endlich-traut-sich-der-SPON-mal-Kritik-zu-äußern“-Artikel aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der übliche „der-SPON-recherchiert-dürftig-bis-gar-nicht-verlässt-sich-dafür-lieber-auf-Meinungsmache“-Artikel. So sehr ich Kritik mag und wichtig finde, erst recht Kritik an meinem (noch-)Arbeitgeber (da ich eine der vielen Befristeten bin), so muss diese schon fundiert sein, damit sie gerechtfertigt sein kann.“ Wir finden diesen Kommentar wichtig und interessant für unsere Leserinnen und Leser.
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