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9. Februar 2010 um 12:38 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.
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9. Februar 2010 um 9:27 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Umsatzeinbruch; FDP spielt Vabanque; CDU entlastet in kleinen Schritten; wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die FDP fragen; Herrschaft der Finanzlobby; Wirtschaftsjournalisten schleichen sich aus der Verantwortung; Märkte sind oft irrational; Exporte verdreifacht; Hartz-Debatte; Allensbach: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab; Zeitarbeit nimmt zu; Privatvorsorge und Wirtschaftsentwicklung; lukrative PPP-Geschäfte; immer dollar; Bologna; Bananenbürokratie; Mafia und Politik; Spaziergang zu Atomwaffen.(KR/WL)
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8. Februar 2010 um 11:31 Uhr
Das Gesetz über das Verfahren zum ELektronischen EntgeltNAchweis (ELENA-Verfahrensgesetz) wird von der Bundesregierung als wichtiger Meilenstein zum Abbau von bestehender Bürokratie propagiert. Unternehmen würden damit ab 2012 jährlich um 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet.
Angeblich hätten die Arbeitgeber jedes Jahr rund 60 Millionen Entgeltbescheinigungen auf Papier ausstellen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger Leistungen vom Staat beantragen konnten. Mit dem elektronischen Verfahren soll das Ziel verfolgt werden, die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen.
Arbeitgeber beklagen jedoch den bei der Einführung erforderlichen bürokratischen Aufwand und Gewerkschaften sowie Datenschützer befürchten, dass mit der völlig überdimensionierten Datensammlung ELENA massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingegriffen werde. Von Christine Wicht
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8. Februar 2010 um 10:17 Uhr
Ein Vorschlag für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine 18-köpfige Projektgruppe der Hans-Böckler-Stiftung schlägt für unsere Hochschulen ein neues Leitbild [PDF - 807KB] vor, das ausgehend vom gewerkschaftlichen Wertekanon die gesellschaftliche Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung ebenso in den Mittelpunkt stellt wie einen hohen Qualitätsanspruch an Studium, Lehre und Forschung.
Für die Erarbeitung des Leitbildes sind 14 Expertisen zu zentralen hochschulpolitischen Themen bei namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von der Projektgruppe in Auftrag gegeben worden. Das Leitbild wurde am 3. Februar dem Vorsitzenden des DGB übergeben und soll nun eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften anstoßen. Wolfgang Lieb
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8. Februar 2010 um 10:11 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerhinterziehung; Banken vor Zerschlagung sicher; Schieflage der HSH Nordbank war Regierungen bekannt; Bargeld und Einlagen privater Haushalte gestiegen; Hartz-Debatte; Bsirske zu Lohnerhöhungen; Röttgen klingelt bei den Grünen; ohne Staatskohle keine Kernkraft; Bankdatenaustausch; Rüstungsexporte; Rüttgers rebelliert mal wieder; Kampagne gegen die Linke; Kriegsdrohungen gegen den Iran; Bildung; Matthias Beltz: Parmesan und Partisan, wo sind sie geblieben? (KR/WL)
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5. Februar 2010 um 16:46 Uhr
Unter anderem zu folgenden Themen: Reiche Deutsche Bank; Banken als Hedge-Fonds; Banker vor den Richter; Deutschland ein Geldwäsche-Paradies; Klage gegen Schuldenbremse; Kommunen bankrott; das Rezept der Pharmaprofiteure; Griechische Tragödie; 90 Jahre Betriebsräte; BAföG-Bericht. (WL)
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5. Februar 2010 um 9:39 Uhr
„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. Wolfgang Lieb
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5. Februar 2010 um 9:38 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuergeschenke für Firmen; Verbot des Derivathandels mit Rohstoffen; Milliardendeal zwischen HRE und Nordbank; Kopfpauschale; Bahn sahnt ab; Gekaufte Politik; Daten-CD; Hartz-Debatte; SWIFT-Abkommen; Umfragen; Griechenland und der Euro; New York verklagt Bank of America; Bakschisch in Afghanistan; Chaos bei der Studienplatzvergabe; Creditpoints. (MB/WL)
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1. Februar 2010 um 9:24 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerbetrugsaffäre; Sozialschmarotzer; die Großen werden größer; Lehman-Abfindungen; ein Risiko-Bankenvorstand packt aus; von der Leyen: sanft reden, hart zupacken; Euro-Zone: höchste Arbeitslosigkeit; kein Auskommen mit dem Einkommen; Kopfpauschale macht Schweizer unglücklich; PPP: Profit ohne Risiko; Regierung schafft Stellen, bei sich; NRW-FDP flattert; linker Thinktank; Stigma Armut; Raketen gegen den Iran; Zeitzeugen; Bayern sparen am Mensaessen; Demonstrationsfreiheit; Zu guter Letzt: Poeme. (KR/WL)
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29. Januar 2010 um 9:22 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Falsche Freude über den Arbeitsmarkt; wer mehr auf den Staat baut; Zukunft der Landesbanken; US-Ermittlungen über Geldverteilung; Abwicklung von Banken; Europa und Griechenland; von der Leyen gegen arme Kinder streng; Alleinerziehende in der Hängematte; EU-Parlament wehrt sich gegen SWIFT; politische Landschaftspflege; Afghanistan; CSU-Attacken; Geschäft mit der Nachhilfe; Behindertenrecht au Regelschule; BILD sackt ab; Richtigstellung; zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen! (MB/WL) Mehr…
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink | ^ nach oben29. Januar 2010 um 8:53 Uhr
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb
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28. Januar 2010 um 9:12 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan-Einsatz; Merkel bereitet uns auf den Iran-Konflikt vor; Angst essen Verstand auf; Auf nach Davos; Jahreswirtschaftsbericht; Pleite-Pärchen auf Weltreise; Zusatzbeiträge: Gutverdiener entlastet; Bedingungen für Kurzarbeit verbesssern; Hartz-IV-Ferienjobber sollen Geld behalten dürfen; das FDP-Sparbuch ist vergessen; Strippenzieher frustrieren Obama; keine Klage gegen Rating-Agenturen; mehr Geld für die Hochschulen; nach Lafontaine; Fritz Eckenga: ne Viertelstunde darüber nachdenken. (RS/WL)
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27. Januar 2010 um 9:06 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg; 8 Euro als Anfang; Schweinegrippe, der WHO Leid, Novartis Freud; noch mehr Steuergeschenke; Börsenspiele von Porsche; das Prinzip der politischen Landschaftspflege; Bildung wirkt langsam aber mächtig; NRW: keine Mehrheit für Schwarz-Gelb; Kampf gegen die Linke nach Lafo; FDP- die Sternschnuppen-Partei; Irakische Bauern im Griff der Agrarkonzerne; wir können alles außer englisch; TV-Tipp; Ringelnatz aktuell. (WL)
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25. Januar 2010 um 9:33 Uhr
Am 26. Januar 2005, hat das Bundesverfassungsgericht § 27 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt und die Studiengebührenfreiheit abgeschafft. Zahlreiche CDU-regierten Länder haben auf das Urteil nur gewartet und Studiengebühren eingeführt. Zum 5-jährigen Jahrestag, dieses Paradigmenwechsels, der die Hochschulbildung von einem öffentlichen Gut zu einem privates Investment in das „persönliche Humankapital“ umkehrte, erinnere ich an meine damalige Kritik „Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil“ .
Ich habe daran nichts zu korrigieren und alles, was damals nur prognostiziert werden konnte, ist so eingetreten, wie es zu erwarten war.
Die Website „Studis Online“ veröffentlicht aus Anlass dieses „Jubiläums“ einen Buchbeitrag von mir, der die Ausrichtung der Hochschulen auf die Einwerbung von Drittmitteln und Studiengebühren skizziert. Wolfgang Lieb
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25. Januar 2010 um 9:26 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Banken in Bayern und anderswo; Hartz IV; die Umtriebe der FDP; PKV; Hype um Schweinegrippe; Pharmaprüfer Sawicki muss gehen; ungleiche Chancen beim Schulübergang; Spekulationen um Lafontaine; Afghanistan.(KR/WL)
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23. Januar 2010 um 9:51 Uhr
Hätte es eines Belegs für die Unterwürfigkeit der Medien unter die Obrigkeit bedurft, so wird er mit der Verleihung mit der Auszeichnung Angela Merkels mit dem Deutschen Medienpreis einmal mehr geliefert. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wählten weitere nicht genannte „führende“ Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der Herrschaft und das noch unter dem Namen „Media Control“. Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen. Wolfgang Lieb
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22. Januar 2010 um 17:03 Uhr
Unter anderem zu folgenden Themen: Gremien waren bei Hypo-Kauf eingebunden; 7 Gebote gegen den Wahn; gigantische Bad Bank; Wege aus der Krise; Bild-Leser für Arbeitszwang; nur jeder Zehnte schafft`s bis 65; FDP will Hartz IV kürzen; Ärger um Swift; Hamburger Schulkampf; journalistische Qualität im Sinkflug; Amerikas Widersprüche; Cayman Islands locken; Lesetipp. (WL)
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22. Januar 2010 um 9:38 Uhr
Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet. Walter Edenhofer
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22. Januar 2010 um 9:30 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zerschlagung der Post; Briefe teurer; Gewinnsprung bei Goldman Sachs; Zusatzbeiträge für Millionen; FDP: gekaufte Politik; Arzneimittelprüfer muss gehen; Streit um Rente; Opel streicht; Hartz IV und die Folgen; gutes Geschäft mit Nacktscannern; Balance zwischen Markt und Staat; Gabriels Absage an die Linke in NRW; Hessenkrimi; schneller lernen, leiden lernen; Europäische Offensive; Workfare als Standortfaktor; Euro im Sog von Hellas; Haiti eine Katastrophe wird zum Politikum; Kritik: Hart, aber fair; Nachruf auf Diether Posser. (MB/WL)
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21. Januar 2010 um 8:50 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Tariflöhne steigen, Effektivverdienste sinken; in Berlin sind über 36 Prozent der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt; Bundesbank: Deutschland steht das Wasser bis zum Hals; Hoteliers behalten Steuernachlass; gekaufte Politik; weniger Boni, dafür mehr fix; Obama: Absturz in die Realpolitik; BAföG-Bericht; Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch; Käßman legt nach; neue Dokument zur Sozialpolitik; Charity-Sause; Zu guter Letzt: Der nächste Vorschlag aus Hesse. (RS/WL)
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20. Januar 2010 um 8:53 Uhr
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Immer wieder Koch, Telekom, Atomenergie-Entsorgung, Finanzcasino, Versicherungen, Alpe Adria (KR/WL/AM)
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18. Januar 2010 um 9:14 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die schwäbische Hausfrau irrt; Koch haut drauf und von der Leyen spielt die Verständnisvolle; Clements verkehrte Welt; Schonvermögen nützt 0,2 Prozent; bei Krankheit weniger Geld; Schreckbild Schwarzarbeit; Hotelierssteuer: Geschenke erhalten die Freundschaft; Niedriglöhne und Altersarmut; Obama kassiert auch bei Europas Banken; OECD stellt sich gegen Investmentbanken; Stoiber wird zum Depp; Jugendkriminalität; Bahnchaos; Ärzte gegen Rationierung; Merkel muss umziehen; Bürgergesellschaft à la Bertelsmann; Oberst Klein gab gezielte Falschmeldung; CSU-Fonds in Liechtenstein; Journalismus mit der Brechstange; Karseis Kabinettspleite. (KR/WL)
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15. Januar 2010 um 13:23 Uhr
Am Dienstag, dem 19. Januar um 20.00 Uhr hält Wolfgang Lieb in der Kulturwerkstatt, Bahnhofstraße 64 in Paderborn ein Referat zum Thema „Conflikt im Campus – Hochschul-„Freiheit“? Für wen – und wozu?“ Anschließend findet eine Diskussion statt.
Veranstalter: Linkes Forum Paderborn
Download: Einladung [PDF - 139 KB]
15. Januar 2010 um 9:13 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Obama: We want our money back; über Staatspleiten; Reibach mit der Ösi-Bank; Daten über den Wandel des Arbeitsmarktes; Schlecker ist überall; wer zahlt für die Kopfpauschale; Atomlager Asse wird geräumt; PPP-Task force; Auslagerung von schwarzen Listen; jeder Dritte 15-Jährige fühlt sich allein gelassen; Schulreform: Stillstand in Brandenburg; allerlei Parteistrategen; „Leistungsträgerkern“; Haiti: Humanität oder Geostrategie; Truppenabzug jetzt; BGH erklärt Focus-Markwort die Pressefreiheit. (MB/WL)
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13. Januar 2010 um 9:12 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkung als Prestigefrage; Teilzeitbeschäftigung nimmt zu; Hartz IV gescheitert; brutalstfreundlicher Kapitalismus; mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot; Spekulation bei Rohstoffen könnten Konjunktur arbwürgen; Frankreich verdient mit Boni-Steuer; BayernLB-Deal und Stoiber; Basler Zentralbank wusste schon früh vom Desaster; Kesseltreiben gegen Bahn; Rüttgers Tricks; PKV-Lobbyist als Gärtner; Studierende überfordert; Käßmann trifft ins Schwarze; Köln kassiert Hoteliersteuersenkung für Kultur; Tipps. (WL)
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