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Sachfragen » Grundeinkommen

Konstruktionsfehler des Grundeinkommens

In den letzten zwei Wochen erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu unserer Buchempfehlung „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) scheint auch bei einigen unserer Leser durchaus Gefallen zu finden. Auf den ersten Blick ist das wenig überraschend, klingen die Versprechungen des BGE doch verführerisch. Wie so oft hält die Verführung jedoch auch beim BGE nicht das, was sie verspricht. Von Jens Berger.
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Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller
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Christoph Butterwegge: Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich jedoch das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Letztlich würde es als Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich.
Christoph Butterwegge hat uns eine Langfassung seines am 24. Mai 2007 in der taz erschienenen Aufsatzes zur Verfügung gestellt.
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Grundeinkommensvorschläge: Gigantische Umverteilung zugunsten von Arbeitgebern

Dieter Staadt ergänzt seinen Beitrag vom 3.5. mit folgenden Berechnungen. Was er noch nicht einmal erfasst hat, sind die Reaktionen der Konsumenten, Arbeitnehmer und der anderen Wirtschaftssubjekte auf die gravierenden Änderungen der Rahmendaten – die extreme Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Einkommens-/Lohnsteuer. Ich kann wie schon öfter nur anmerken: Die Grundeinkommensidee spielt zynisch mit den berechtigten Wünschen der Arbeitslosen und Minijober nach einer Grundversorgung ohne Gängelung.
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Nachtrag zum Thema Neues Sozialsystem/Grundeinkommen

Zu unserem Beitrag vom 30.4. über den TAZ-Artikel “Brauchen wir ein neues Sozialsystem” von Hannes Koch und Katharina Koufen liefert Dieter Staadt einige interessante ergänzende Fakten. Albrecht Müler.
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Nachtrag zum Eintrag „Solidarisches Bürgergeld“ – PR-Aktion …

Offensichtlich auf Grund unserer kritischen Meldung vom 16.4. wurde die Homepage von Althaus’ PR-Organisation pro-buergergeld.de abgeschaltet. Der von uns genannte Link funktioniert nicht mehr (Inzwischen funktioniert der Link wieder, AM. 20.4.). Alle Informationen sind jedoch weiterhin in der Cache-Version bei Google erreichbar und somit weiterhin dokumentiert – z.B.

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„Solidarisches Bürgergeld“ – PR-Aktion zur Imageergänzung bei Althaus.

Von einem unserer Leser werden wir auf das PR-Netzwerk zum Bürgergeldvorschlag von MP Althaus hingewiesen: Der thüringische Ministerpräsident verweise auf seiner Seite und auf Seiten des Landes Thüringen auf einen “Verein Pro Bürgergeld”, der sich selbst als “Zusammenschluss engagierter Bürger” darstellt und den Althaus als “unabhängig” bezeichnet. Tatsächlich wird der “Verein” Pro Bürgergeld jedoch von dem Chef der PR-Agentur RCC-Public geführt (Wolfgang Stock). Albrecht Müller.
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