„Die Regierungschefs der EU-Länder verhandeln mit 35 afrikanischen Staaten über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms“, schreibt „Bild“ heute. „Im Gegenzug sollen sie bis zu 3,6 Milliarden Euro erhalten. Wer mehr Flüchtlinge zurücknimmt und Ausreisen stoppt, soll mehr Hilfen erhalten.“ Von Oskar Lafontaine.

Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, weil sie an „Verschwörungstheorien“ glauben. Wie schwer es bei all den aktuell gängigen Verleumdungen, Verkürzungen und Verdrehungen heutzutage mitunter sein kann, für Frieden aktiv zu sein – darüber sprach Jens Wernicke mit der Autorin Katrin McClean, die beim „Friedenswinter“ aktiv war.

Weil wir gestern diesen Nachruf angekündigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. Einer meinte, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sei eines Nachrufs nicht würdig. Da bin ich ganz anderer Meinung. Selbst wenn es von Helmut Schmidt als Leistung nur die Mahnungen der letzten Zeit gegeben hätte, doch bitte nicht wieder zur Konfrontation zwischen West und Ost zurückzukehren und damit alles aufs Spiel zu setzen, was mit der Entspannungs- und Ostpolitik erreicht worden ist, wäre er positiv zu würdigen. Die Idee, die gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland neu zu beleben, wäre alleine schon eine Nachruf wert. Es gab in Helmut Schmidts politischem Leben noch sehr viel mehr, was positiv zu würdigen ist. Darüber will ich skizzenhaft aus meiner persönlichen Sicht berichten, und dabei kritisches nicht verschweigen. Albrecht Müller.

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Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt. Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“ müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren. Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt? Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz, nicht Europa, sondern nur die imperiale EU, nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas? Von Kai Ehlers[*].

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Heute ab 18:45 Uhr ist Albrecht Müller zum Gespräch über Helmut Schmidt in der Landesschau Rheinland-Pfalz des SWR.

Gerade in bildungsbürgerlichen Kreisen gilt es ja als schick, über „Fußball-Themen“ die Nase zu rümpfen. Das ist erstaunlich. Schließlich offenbart der aktuelle DFB-Skandal über die eigentlichen skandalösen Vorgänge hinaus doch auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der Medien. Noch vor wenigen Tagen haben sich zwei Urgesteine der Branche wie ein Tiger für ihre guten Freunde beim DFB in den Ring gestürzt. Heute sehen Alfred Draxler von der BILD und Helmut Markwort vom Focus aus wie begossene Pudel. Die Glaubwürdigkeit, die sie in bestimmten Kreisen hatten, ist dahin. Fraglich ist jedoch, ob das Publikum aus diesem Vorfall lernt und die Glaubwürdigkeit der großen Medien generell in Frage stellt. Von Jens Berger.

Ausdrücklich möchte ich auch Anhänger der Union, der SPD, der Grünen und Ungebundene unter unseren Leserinnen und Lesern auf diese Broschüre aufmerksam machen. Keine der anderen Parteien wird so etwas zusammenstellen, weil sie mit jenen, die wie zum Beispiel Dijsselbloem und Juncker, in Steuertricks und Steueroasen involviert sind, eng verbunden sind. – Die Broschüre “Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen” kann unter Angabe einer Liefermenge und Lieferadresse kostenfrei unter der E-Mail Adresse [email protected] bestellt oder hier als PDF heruntergeladen werden. Albrecht Müller.

Vor sechsundzwanzig Jahren geriet in der DDR etwas in Bewegung, in zum ersten Mal auch spürbare Bewegung. Wenn auch die Bewegungen immer schneller, die Ausschläge immer heftiger wurden, es gab dennoch – abseits dieses zunehmenden Rumorens an vielen Orten im Land – auch den ganz normalen Alltag der Menschen. Man lebte, man liebte, man ging zur Arbeit und kämpfte mit den kleinen Widrigkeiten des Alltags. Diesem Alltag habe ich mich anhand meiner ganz persönlichen Erlebnisse schon im ersten Teil gewidmet. Hier nun die Fortsetzung des Berichtes über die damaligen Ereignisse.
Von Lutz Hausstein[*]

„Angeblich“ war es ja ein Alleingang, mit dem Bundesinnenminister de Maizière am Freitag via Deutschlandfunk vorgeprescht ist: Syrer sollen demnach nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland bekommen und – so de Maizière – nur noch ein einziges Jahr in Deutschland bleiben und dabei keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Zwei Tage später interpretierte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Äußerungen de Maizières als „eine kurze Phase der Irritation“. Alles bleibe beim Alten. Ist die CDU wirklich derart desorientiert? Nein, die „Phase der Irritation“ ist wohl vielmehr eine Phase des Wählerfangs am rechten Rand – Theaterdonner, der vor allem für das Publikum gedacht ist. Von Jens Berger

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Über dieses grundlegende Problem habe ich am 4. November in Kiel referiert. Das jede Demokratie zermürbende Phänomen war auch der Anstoß für die Gründung der NachDenkSeiten. Den Vortrag haben die Veranstalter aufgenommen und ins Netz gestellt.

An verschiedenen Kampagnen wird gezeigt, wie politische Entscheidungen zu Gunsten großer Interessen zustande kamen und kommen. An einigen einschlägigen Beispielen konnte und kann ich belegen, dass solche Kampagnen langfristig geplant und intensiv begleitet sind. – Im Video sind leider einige meiner über PowerPoint präsentierten Folien nicht deutlich zu erkennen. Deshalb hängen wir hier meine PowerPoint-Präsentation als PDF an. Diese können Sie vielleicht sogar für Ihre eigene Aufklärungsarbeit gebrauchen. Sie dürfen Sie gerne übernehmen und nutzen, auch ohne Rückfrage. Albrecht Müller