Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.

So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden. Wie beim Mindestlohn im Bundestag müssen in Zukunft die SPD-Fraktionen gegen ihre eigenen, politischen Vorschläge stimmen, wenn sie in den Parlamenten zur Abstimmung gestellt würden, denn es könnte ja sonst sein, dass solche Konzepte mit den Stimmen der Linken eine parlamentarische Mehrheit bekämen. Die SPD macht sich handlungsunfähig und stellt sich selbst ins politische Schachmatt – und die Schröderianer wollen das sogar so. Wolfgang Lieb.

Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht”, sagte Ronald Pofalla am 5.10. in Berlin. Ein Freund der NachDenkSeiten äußert einen interessanten ergänzenden Verdacht. Er mailte mir : „… in der PHOENIX-Diskussion fragten Sie (gemeint: AM) im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond berechtigt, wie das denn alles funktionieren solle. Da machte es bei mir KLICK: Ich bin der Meinung, es soll gar nicht funktionieren.“