Hier ein zweiter Blick auf den griechischen Wahlkampf, der zwei Wochen vor dem Urnengang am 25. Januar weiter eskaliert. Von Niels Kadritzke.

In keinem anderen EU-Land sind die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) so stark mit einer innenpolitisch-nationalen Bedeutung aufgeladen wie in Griechenland. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Europawahl fällt mit dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen zusammen, die über die lokale Selbstverwaltung in 350 Städten bzw. Gemeinden und in den 13 Regionen Griechenland befinden. Noch bedeutsamer ist, dass die drei Wahlvorgänge (von denen der erste Wahlgang auf kommunaler Ebene schon am letzten Sonntag stattgefunden hat) wegen der Fragilität der politischen Verhältnisse im Allgemeinen und der stets gefährdeten parlamentarischen Mehrheit der Koalition aus Nea Dimokratia und Pasok zu einem Crashtest für die „Haltbarkeit“ der Regierung Samaras geworden sind. Von Niels Kadritzke

Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden. Von Jens Berger

Im Deutschlandradio Kultur hatte ich am 7.8. gesagt, dass ich zum ersten Mal verstünde, wenn Leute nicht zur Wahl gingen. Dieses Verständnis hat einige NachDenkSeiten-Leser irritiert. Ich werte dies als Anstoß klarzustellen, wie ich die Konstellation vor der Bundestagswahl am 22.9. sehe und was noch bliebe, um einen politischen Wechsel einzuleiten. Albrecht Müller.

Umfragen sind keine verlässlichen Prognosen. Aber das Gesamtbild der verschiedenen Befragungsergebnisse ist ziemlich eindeutig: Es gibt nahezu keine Chance zur „Abwahl“ von Frau Merkel. Der Gegenkandidat Steinbrück bringt die SPD erwartungsgemäß gegen die 22% von 2009; Rot-Grün ist weit weg von einer Mehrheit; Merkel hat gleich mehrere Koalitionsoptionen; die einzige rechnerische Alternative zu ihr – Rot-Grün-Rot – wird von den verantwortlichen Feiglingen nicht einmal erwogen. – In den folgenden Tabellen sind auf der Basis der Zusammenstellung von wahlrecht.de die aktuellen Koalitionsmöglichkeiten errechnet. Ich ergänze um einige Beobachtungen und Gedanken zur Konstellation und Entwicklung der Parteien. Albrecht Müller.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von Wolfgang Lieb

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Wenn Sie in Niedersachsen wohnen oder Menschen in Niedersachsen kennen, mit denen Sie über die anstehende Wahl reden können, dann spielen Sie bitte die im Folgenden aufgezeigten Optionen durch. Dort strategisch zu wählen, macht für Anhänger verschiedener Parteien Sinn. Insbesondere können jene Wählerinnen und Wähler, die eine Alternative zu Schwarz-Gelb suchen, die SPD und die Grünen bei dieser Wahl zwingen, diese Alternative ernsthaft zu prüfen. Von Albrecht Müller

Auf ein gutes Neues! So wie es aussieht, wird das zumindest, was die Politik betrifft, ein frommer Wunsch bleiben. Wir haben im Wahljahr 2013 eine Alternative verdient. Aber den Wechsel wird es nicht geben, weil sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück abgrundtief vertan hat. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind diese Erkenntnisse nicht neu. Aber angesichts der neuesten und aktuellen Fehltritte des Dauerbrenners Steinbrück reift jetzt auch in anderen Medien die Erkenntnis vom Fehlgriff. „Er kann es nicht“, schrieb die FAZ am 30. Dezember. Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen. So ist das manchmal im Leben. Von Albrecht Müller

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Im dritten Teil seiner ausführlichen Serie über die Lage in Griechenland wirft NachDenkSeiten-Autor Niels Kadritzke einen Blick auf das griechische Parteiensystem im Vorfeld der Wahlen. Einen besonderen Fokus legt der dabei auf die politische Linke des Landes, deren Zustimmungswerte in Folge der Krise stark ansteigen konnten.

Dieser Tage fragte uns ein Leser per Mail: Wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Radikalisierung des derzeitigen politischen Kurses durch Schwarz-gelb oder bestenfalls zu einer Fortsetzung durch eine (kleiner gewordene) große Koalition von Union und Sozialdemokraten kommt, ist Euer Projekt NachDenkSeiten dann nicht gescheitert? Wolfgang Lieb

Acht Wochen vor der Wahl steht die SPD so schlecht da, dass sie nur noch Mitleid erntet. „Warum noch SPD?“ oder “SPD droht Durststrecke von 15 Jahren” titelt hintereinander etwa die Süddeutsche Zeitung. Nun weinen gerade solche Journalisten Krokodilstränen, die die SPD in den Zustand geschrieben haben, dass sie als eigenständig denkende und handelnde Kraft abhanden gekommen ist. Susanne Höll von der SZ ist ein typisches Beispiel. Sie gehörte zu denjenigen, die z.B. Kurt Beck systematisch nieder- und Steinmeier und seinen Kurs der Mitte hochgeschrieben haben. Sie rät der SPD „Mut zur Klarheit“ und das heißt für Höll staatliche Hilfen zu kürzen und Steuern (welche wohl?) zu erhöhen. Also genau das zu tun, womit die Sozialdemokraten dort gelandet sind, wo sie heute stehen.
Würde die SPD jedoch dafür kämpfen, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die bis zum Platzen der Blase daran verdient haben, dann würden die Journalisten, die jetzt Krokodilstränen über den desolaten Zustand der Sozialdemokraten weinen, sofort wieder ihr Maul aufreißen und wieder ihre Zähne zeigen. Wolfgang Lieb

Nach meinem Eindruck werden vor allem SPD und Die Linke bei den heutigen Wahlen unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat bei der SPD viel damit zu tun, dass sie sich inhaltlich bis auf wenige Ausnahmen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis angepasst hat. Hinzu kommt der wahltaktische Fehler, dass sie sich trotz dieses faktischen eigenen Rechtsruckes einen Linksruck anhängen lässt. Dass die Linkspartei vermutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt, hat ganz wesentlich mit einer bemerkenswert mangelhaften Wahlkampfführung zu tun. Seit langem ist erkennbar, dass die Strategie der anderen Parteien wie auch der Wirtschaftsverbände darauf zielt, die Linkspartei zu stigmatisieren und im konservativen bis liberalen Wählerbereich einen Antikommunismuswahlkampf wie in den fünfziger Jahren zu führen. Diese Kampagnen strahlen ab auf die potentiellen Wähler der Linkspartei. Sie werden verunsichert und fallen über weite Strecken als Multiplikatoren aus. Albrecht Müller

Nicht ein einziges der demoskopischen Unternehmen hat den Absturz der CSU auch nur annähernd ermittelt. Alle Erhebungen im September ergaben eine absolute Mehrheit der CSU. Am deutlichsten verfehlte Forsa das tatsächliche Wahlergebnis, noch zehn Tage vor der Wahl ermittelte Manfred Güllners Institut einen Prozentanteil von 50 % für die Christsozialen. (WL)

Das ist die prognostische Aussage eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Beitrag von Eckart Lohse ist in mehrfacher Hinsicht interessant: