Nach der schweren Krise des Partido Popular, der spanischen „Volkspartei“, im Februar dieses Jahres wusste keiner, wie es mit dieser nun weitergeht. Der Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Pablo Casado und seiner Rivalin, der Präsidentin der Autonomen Region Madrid, Isabel Ayuso, hatte in einem „showdown“, fast im Stil von „Highnoon“, geendet. Casado wollte seine Parteifreundin Ayuso wegen eines Korruptionsverdachtes beim Einkauf von COVID-Masken ausspionieren lassen und diese hatte Casado daraufhin „blutiger Angriffe“ bezichtigt. Statt des von Casado betriebenen Parteiausschlusses von Ayuso wurde er selbst daraufhin vom Parteiapparat entmachtet. Die große Truppe seiner Getreuen hatte sich über Nacht in Luft aufgelöst. Als Motor dieser Entmachtung trat seinerzeit Alberto Núñez Feijóo, Regierungschef der Autonomen Region Galicien, auf die Bühne, mit der Forderung, über die Zukunft der Partei auf einem außerordentlichen Parteitag zu entscheiden. Dieser fand nun am 1. und 2. April statt. Von Eckart Leiser.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen. Von Wolfgang Bittner.

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Dieses Lied ist von 2021. Sehr schön. Treffend. Wir erinnern daran und fügen den Text hinzu.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Meinungsmache gegen Kritiker der Impfpflicht und der unangemessenen Corona-Maßnahmen. Sie werde aktuell nochmals intensiviert, das Prinzip „Sündenbock“ werde „jetzt voll ausgereizt“. Andersdenkende würden „nun ganz offiziell als Geiselnehmer bezeichnet“. Ausgerechnet den Kritikern der Maßnahmen solle die Verlängerung der Maßnahmen angelastet werden. Es seien jedoch die „Corona-Verantwortlichen aus Politik, Medien und Wissenschaft“, die „mit Meinungsmache und Gesetzen (…) die Gesellschaft schwer geschädigt und langfristig gespalten haben“. Der Kampfbegriff „Geiselnehmer“ beschreibe diese Gruppe „viel treffender“. Außerdem wird ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags betrachtet, nach dem Impfverweigerer möglicherweise als Straftäter betrachtet werden könnten. Wir haben interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.