In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass transatlantische Redakteure in dem Teil der SPD, der sich noch einer Verständigung mit Russland verpflichtet fühle, ein „Problem“ sehen würden. Der Leiter des „Spiegel“-Auslandsressorts, Mathieu von Rohr, versuche „einerseits, die transatlantischen Lobbyisten bei den Grünen zu stärken, und andererseits, einen außenpolitischen Keil in die Koalition zu treiben sowie einen ´Schuldigen´ festzulegen, der keine ´realistische Haltung´ zu Russland habe“. Nikolaus Blome habe im „Spiegel“ das Bemühen von manchen Sozialdemokraten, außenpolitisch wenigstens das Schlimmste zu verhindern, gar als „Sabotage“ eingeordnet. Abschließend wird hinterfragt, ob nicht vielmehr durch das „Schüren von Konfrontationen, die Gefährdung des Friedens (und der Energieversorgung) und die Diffamierung der außenpolitischen Vernunft“ zentrale Interessen der deutschen Bürger sabotiert würden. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

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Anstatt die Menschen zu beruhigen, werden sie von Politik, Medien und Gesundheitsinstitutionen in einem permanenten Gefahrenmodus gehalten – das bleibt nicht ohne gravierende Folgen: Von den Obrigkeiten verbreitete Gehässigkeiten gegen alle, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, können Anstand, Mitgefühl und jegliches Verständnis für Andersdenkende verschütten. Von Wolfgang Bittner.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal.
Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze.

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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