Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022, über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt habe. Drei fraktionsübergreifende Initiativen zur Neuregelung gebe es. Konkrete Gesetzentwürfe seien zwar noch nicht besprochen worden. Zu hören sei jedoch der Wunsch, rund um die Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Debatte solle aufmerksam verfolgt werden, um „unangemessene Einschränkungen des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die über die wichtige Verhütung des Missbrauchs der Sterbehilfe hinausgehen“ abwehren zu können. Danke für die Zuschriften mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Von Wolfgang Bittner

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Wie soll das alles noch enden? Die Frage stellte ich mir heute früh angesichts zweier Nachrichten aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den Vereinigten Staaten, die doch, so unsere immer und immer wieder aufgetischte Erzählung, Vorbild sind und Leitnation, das auch und gerade für uns Deutsche. Eine Kritik von Frank Blenz.

Hier hat Tobias Riegel die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert. Es sei „ein schlimmes Signal“, wenn die besonders radikalen Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt würden. Ein anderes Signal hätte gesetzt werden können. Nun könne der Eindruck einer „kriegsbegeisterten Bevölkerung“ entstehen. Zwei Zahlen würden ihn aber einschränken: Erstens „nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt“, was zeige, „dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt“. Zweitens hätten sechs Prozent für „sonstige“ Parteien gestimmt. Abschließend wird festgestellt, dass das Wahlergebnis „als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden“ müsse. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.