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Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen. Von Günther Burbach.

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Frankreich hat einen neuen Premierminister, den fünften seit 2022. Das beruhigt vielleicht die Märkte, aber nicht die Menschen im Land. Die sozialen Einschnitte sind nicht vom Tisch. Aber es geht nicht um die Frage, wer das Land regiert, sondern, was die Märkte daraus machen. Von Rüdiger Rauls.

Es ist wie eine Zeitreise. 2002 trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zum „Talk“ bei Alfred Biolek in der ARD. Damals gab es noch Respekt und Freundschaft. Man schaute positiv in die Zukunft und war sich der komplizierten geschichtlichen Vergangenheit bewusst. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei, so Schröder, „nicht möglich ohne Russland“. Doch nicht nur das. Auch die faire, offene Moderation durch Biolek wirkt heute – eine Generation später – wie aus der Zeit gefallen. Was ist nur passiert?

In der Sendung „Informationen am Mittag“ des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) kam die Juristin Andrea Kießling (Uni Frankfurt) zu Wort, Mitglied der Corona-Enquetekommission, welche inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Bei mir als Zuhörer weckte das die Erwartung, vielleicht Konkretes, Hoffnungsvolles zu erfahren, was mit der Aufarbeitung einer schlimmen und gemachten Katastrophe zu tun haben könnte. Doch meine Enttäuschung wuchs mit jedem Satz. Mein Fazit formulierte ich phrasenhaft wie die Worte der Enquete-Mitstreiterin: Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Vor allem dieses „Wir sind gut durch die Corona-Zeit gekommen“ stieß mir auf und Fragen blieben: Warum gibt es keinen nachhakenden Untersuchungsausschuss? Wieso erfahre ich von etablierten Politikern nicht die Wahrheit, von „umstrittenen“ Medien schon? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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