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Der Beitrag Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität ließ einmal mehr zahlreiche Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen. Nachfolgend einige der Lesermails. Auch in der Redaktion wurde die Frage erörtert, ob man, so wie im Artikel geschehen, „Hoffnungsträger“ kritisch beleuchten darf. Die Antwort ist wohl, dass in diesem Fall Herr Habeck selber dafür sorgen muss, dass er glaubwürdig bleibt und man ihm dies nicht durch Unterlassung abnehmen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das sagt Alexis Passadakis, der sich im Bündnis „Mietentscheid-Frankfurt“ engagiert. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert das Attac-Mitglied, wie hochproblematisch die Situation für viele Menschen ist, die in Frankfurt eine Wohnung zur Miete suchen müssen. Ein drastischer Rückgang von Sozialwohnungen seit den 90er Jahren, eine Politik, die die Weichen in Richtung des Kapitals stellt sowie kaum noch zu bezahlender Wohnraum haben nun ein breites Bündnis aus insgesamt 45 Gruppen auf den Plan gerufen, die die Frankfurter Verhältnisse nicht länger akzeptieren wollen. Von Marcus Klöckner.

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Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

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