In ungeahntem Ausmaß schütten westliche Regierungen Geld aus, vorgeblich, um Millionen von Menschen vor den größten Härten des wirtschaftlichen Stillstandes zu schützen. Dabei geht es ihnen aber um etwas anderes: Den Versuch, das kollabierende kapitalistische System krampfhaft am Leben zu halten. Es gilt zu kaschieren, dass der Neoliberalismus vollkommen außerstande ist, die Krisen zu lösen, die er erzeugt hat, meint Jonathan Cook. Übersetzt von Susanne Hofmann.

Der vor einem Jahr beschlossene Digitalpakt ist ein echter Rohrkrepierer. Bis zuletzt wurde nur ein Bruchteil des milliardenschweren Förderprogramms abgerufen. In Zeiten der Pandemie soll nun alles besser werden. 100 Millionen Euro wollen Bund und Länder ganz unbürokratisch locker machen, damit der Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen rascher vonstatten geht. Das wäre bitter nötig, um die Kinder in den Zwangsferien aus der Ferne fachgerecht unterrichten zu können, heißt es. Der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau sieht die Entwicklung mit Sorge. Die Corona-Krise sei ein Einfallstor für IT-Industrielle, Privatisierer und Bildungsökonomen in den Schutzraum Schule, erläutert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

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