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Der Garnisonsstaat und die Logik ‚verdeckter Aktionen‘

Der Garnisonsstaat und die Logik ‚verdeckter Aktionen‘

Regierungsapparate mächtiger Staaten haben sich seit der Antike in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Typische Formen verdeckter Beeinflussung laufen über die Kooptierung bzw. Einsetzung politisch relevanter Funktionsträger, die Androhung bzw. Ausführung von Sanktionen und Sabotageakten sowie die gezielte Verbreitung von Desinformationen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Im Zuge der Militarisierung moderner Gesellschaften hat sich die verdeckte Einflussnahme zu einer hochkomplexen Daueraufgabe bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele entwickelt. Von Günther Auth.

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Künstliche Intelligenz: Der „EU AI Act“ – Oder das Schaf im Wolfspelz

Künstliche Intelligenz: Der „EU AI Act“ – Oder das Schaf im Wolfspelz

Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.

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Hinweise des Tages

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Leserbriefe zu „Pistorius diffamiert NDS und kann Frage nach Rechtsgrundlage für NATO-Soldaten nicht beantworten“

Florian Warweg weist in diesem Beitrag darauf hin, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich der Einweihung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO (CTF Baltic) in Rostock ein Pressestatement abgegeben hat. Darin habe er die Frage der NachDenkSeiten nicht beantwortet. Zunächst habe Pistorius sogar versucht, die NachDenkSeiten zu diffamieren. Über die Eröffnung des neuen Hauptquartiers und den Protest dagegen wird hier berichtet. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

UN-Weltgemeinschaft fordert Ende der Blockade gegen Kuba – Nur USA und Israel stimmen dagegen

UN-Weltgemeinschaft fordert Ende der Blockade gegen Kuba – Nur USA und Israel stimmen dagegen

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”. Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die USA und Israel stimmten dagegen, Moldawien enthielt sich. Von Edgar Göll.