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Lobbyismus lohnt sich: Laut Recherchen traf die EU-Kommission seit 2019 insgesamt 356 Mal mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen. Rüstung soll „nachhaltig“ werden. So will es die Wehrindustrie und bläst zu einer großen Propaganda- und Lobbyschlacht, die hier beschrieben wird. Von Ralf Wurzbacher.

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Marcus Klöckner kommentiert in diesem Artikel die „Maischberger“-Sendung, in der Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Oskar Lafontaine diskutierten. Die Moderatorin und ihre Redaktion hätten gezeigt, wo die „journalistischen“ Prioritäten liegen, nachdem Oskar Lafontaine darauf aufmerksam gemacht habe, dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter öffentlich die Auffassung vertrete, der Krieg solle nach Russland getragen werden. Denn davon habe die Journalistin und Moderatorin in ihrer Sendung nichts hören wollen. Das sei ein Stück „Zombie-Journalismus“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wenn hierzulande von einer „Reform“ die Rede ist, wird der Zustand nach der Veränderung meist kein besserer. So sieht das auch beim Entwurf eines neuen „Reform-Rundfunkstaatsvertrages“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Nach außen das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erhöht. Die Armen, die Bürgergeldempfänger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterstützt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu müssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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