Das Scheitern der Supermacht USA heute vor 50 Jahren in Vietnam wird rückblickend als der letzte Triumph des Kommunismus im 20. Jahrhundert bezeichnet. Viel eher stellt dieses Ereignis aber den Beginn einer Reihe des Scheiterns geostrategischer Entwürfe Washingtons dar, die von Saigon 1975 über Kabul 2021 bis nach Kiew in der Gegenwart führen. Von Ramon Schack.

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Jens Berger kommentiert hier die Reaktion des „politisch-medialen Komplexes in Deutschland“ auf den von US-Präsident Trump vorgelegten „Friedensplan für die Ukraine“. Der sei abzulehnen, da er vorsehe, dass die Ukraine die russische Herrschaft über die Krim anerkenne. Das lasse die ukrainische Verfassung nicht zu. Das sei „eine Scheindebatte“, denn in Trumps Friedensplan sei gar nicht die Rede davon, dass die Ukraine ihre Ansprüche auf die Krim fallen lässt, sondern dass die USA de jure anerkenne, was de facto seit 2014 ohnehin der Fall seit – dass die Krim zu Russland gehört. In Berlin versteife man sich nunmehr „wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die fragwürdige mediale Berichterstattung zu den Ostermärschen. Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ würden Begriffe umdeuten und politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hinstellen. Ganz im Sinne George Orwell würden sie formulieren, ein „echter“ Frieden und die zugehörige „Freiheit“ bedürfen heutzutage des Kriegs. Außerdem sei links jetzt rechts. So einfach sei das. Wer das nicht endlich kapiere, sei rechtsextrem und außerdem ein nützlicher Idiot der Russen. Dieser spaltende Unsinn solle künftig ignoriert werden. Dazu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das deutsche Parteienspektrum ist in Bewegung. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Parteien wie in der letzten und der neuen Wahlperiode. Die politischen Ränder sind in Bewegung. Das schreckt die „traditionellen” Parteien auf. Das Auftauchen neuer Parteien (BSW und AfD) sowie das unerwartete Erstarken der Partei Die LINKE ist das Ergebnis einer immer offensichtlich werdenden Repräsentationslücke. Die „traditionellen” Parteien adressieren offensichtlich einen beachtlichen Teil der Gesellschaft nicht mehr. Die Parteien der Mitte sind ein Resultat der programmatischen und tagespolitische Annäherung – eben die Mitte. Ihre Reaktion gegenüber den neuen Parteien ist keine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ist die Ausgrenzung. Mit Blick auf die AfD wurde sogar eine sogenannte „Brandmauer“ gezogen. Wird sie Bestand haben? Von Alexander Neu.