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Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die „fragwürdigen Vorschläge zum `Kampf gegen Desinformation`“ des von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierten „Bürgerrats“. Der empfehle die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ und die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für „qualitativen Journalismus“. „Bürgerräte“ seien als „Ergänzung“ der realen Parlamente bei der Bundesregierung beliebt. Diese Formate seien jedoch nicht demokratisch legitimiert. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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