Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer.

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Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Von Bernhard Trautvetter.

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In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die bevorstehende Bundestagswahl. Immer deutlicher werde, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen zur Ampel mindestens genauso schlimm seien. Friedrich Merz sei „die Verkörperung des kaltherzigen Neoliberalismus und der Klassengesellschaft“, gegen den selbst das „Hayek-Fangirl Alice Weidel irgendwie sozial und menschlich“ wirke. Bei den Wahlen werde die SPD deutlich stärker abschneiden, als die derzeitigen Umfragen es suggerieren. Die Bundespolitik werde sich „im März oder April 2025, nachdem sich eine neue Regierung gefunden hat, paradoxerweise gar nicht so sehr von der jetzigen Bundespolitik unterscheiden“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.