Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.

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Das fragte die Tagesschau-Redaktion am 22. März 2025, also fünf Jahre nach Beginn der Pandemie. Siehe hier. Wir halten die Aufarbeitung in der Tat für dringend notwendig. Deshalb haben wir zwei kundige Persönlichkeiten mit eigener Covid-Erfahrung zum nächsten Pleisweiler Gespräch eingeladen: Felicia Binger und Christine Prayon. Angesichts der fortlaufenden Diskussion um diese Fragen erinnern wir an diesen Termin. Siehe hier: Samstag, 14. Juni, um 14 Uhr in Bad Bergzabern. Sie sind herzlich eingeladen. Allerdings bitten wir um Anmeldung. Diese werden wir bestätigen, wenn es noch Platz gibt.

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In diesem Beitrag thematisiert Albrecht Müller anlässlich der Meldung „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“ der Regionalzeitung Die Rheinpfalz die zunehmenden Verteidigungsausgaben. Da er „schon einige Jahre auf dem Buckel habe“, seien ihm „die Tiefen und Höhen der Sicherheitsdebatte noch aus eigenem Erleben bewusst“. Es habe „so blöd wie heute“ angefangen – mit Adenauers CDU-Anzeigen. „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“ Nach dem Mauerbau von 1961 seien einige deutsche Politiker zur Besinnung gekommen. Es könne „wie zwischen den 1950er-Jahren und 1963/1969 noch einmal eine Wende zur Vernunft geben“. Das setze jedoch voraus, jetzt die laufende Eskalation der Konfrontation zu stoppen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.