Redaktion

Beiträge von Redaktion

Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen

Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen

Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von Florian Warweg.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Wir müssen dem Land der Pyramiden entkommen, oder: Endlich mehr Demokratie wagen

Wir müssen dem Land der Pyramiden entkommen, oder: Endlich mehr Demokratie wagen

Der Auszug des jüdischen Volkes aus Ägypten ist weit mehr als eine historische Erzählung über Befreiung aus der Sklaverei. Diese Geschichte hat sich als bedeutende Metapher in das kulturelle Gedächtnis der Menschheit eingegraben, und sie ist aktueller denn je. Die Frage, ob wir uns heute, im 21. Jahrhundert, nicht auch aus einer Art moderner „Sklaverei“ befreien müssen, beschäftigt viele kritische Denker. Burkhard Bujotzek beleuchtet in seinem Artikel die Bedeutung dieser Metapher und hinterfragt das fortbestehende Modell hierarchischer Führung, das seit Jahrtausenden unser Denken und Handeln prägt.

Leserbriefe zu „Merz macht mobil – mit Taurus militärische Ziele in Russland treffen“

Hier kommentiert Marcus Klöckner den Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Wer ein Rezept suche, wie der Krieg noch mehr Opfer kosten werde, wer ein Rezept dafür suche, wie ein Krieg zwischen NATO und Russland noch näher rücke: Merz präsentiere es. Nicht „wir“ sollten uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun. Vielmehr solle die Politik sich erstmal anstrengen, „dafür zu sorgen, dass in unserem Land keine Suppenküchen mehr nötig sind und Brücken nicht mehr zusammenstürzen“. Wir bedanken uns für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.