Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ erschien letzte Woche auf der Webseite von Craig Murray. Die NachDenkSeiten hatten am Donnerstag schon darauf hingewiesen. In dem emotionsgeladenen Stück beschreibt Craig Murray die „kafkaesken Vorschriften“, welche der Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die nächsten Dienstag und Mittwoch die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Wohlgemerkt handelt es sich hier um eine „öffentliche Anhörung“. Diese Vorschriften erscheinen so bizarr und willkürlich, dass wir sie dem deutschsprachigen Publikum nicht vorenthalten wollen, auch weil die Bundesregierung und ihre Sprecher immer wieder betont haben, dass es sich beim Vereinigten Königreich um einen Rechtsstaat handelt, dessen Justiz einwandfrei funktioniert. Was in diesem Fall wirklich funktioniert, ist die Behinderung der Öffentlichkeit, die Bedrohung der Pressefreiheit und das Stehlen von Julian Assanges Lebenszeit. Übersetzung und Einleitung von Moritz Müller, mit herzlichem Dank an Craig Murray. Der eingebettete Erlass des High Courts wurde nicht übersetzt, da es zu aufwendig ist, dies juristisch wasserdicht zu tun. Die Auszüge von Craig Murray geben einen guten Überblick.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein Wochenende, das „von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland“ geprägt gewesen sei. Neben Roderich Kiesewetter (CDU) werden weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richte, zitiert. Bei dieser Meinungsmache gebe es „zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden“. Zu all dem würden die Medien bestenfalls schweigen. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung für oder wider die ambulante Versorgung ab. So viel steht fest: Gegen das Praxissterben helfen nur mehr Geld und gut bezahltes Personal. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche findet die vielleicht letzte Anhörung im Assange-Auslieferungsverfahren im Vereinigten Königreich statt. Wird sein Antrag auf ein weiteres Berufungsverfahren abgewiesen, dann könnte nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seiner Auslieferung an die USA im Wege stehen. Wenn die zwei Richter des High Court seinem Antrag stattgeben, dann würde es weitere Monate oder Jahre dauern, bis das Verfahren am Supreme Court in London abgeschlossen wäre. Der offensichtlichste Ausweg ist, dass die zuständigen Politiker in Großbritannien und in den USA endlich einsehen, dass dieser Fall, in dem es um Presse- und Meinungsfreiheit und das Leben von Julian Assange geht, endlich zu den Akten gelegt werden muss. Julian Assange wird nicht vergessen werden von denen, für die er sich eingesetzt hat, und von denen, die diesen Einsatz wertschätzen. Dazu gehören auch die Mahnwachenden in Berlin, die uns diese Woche wieder mit ihrem Newsletter versorgt haben. Vielen Dank von Moritz Müller!